Reißleine gezogen: Ex-EU-Abgeordneter Richard Seeber suspendiert

Dem früheren Tiroler EU-Abgeordneten Seeber wird vorgeworfen, während seiner Zeit als Mandatar Scheinverträge und Scheinrechnungen eines externen Beraters für nicht erbrachte Leistungen vorgelegt zu haben.

Richard Seeber lässt sich als Leiter des Tirol-Büros in Brüssel suspendieren.
© Thomas Böhm

Von Peter Nindler

Innsbruck — Von 2004 bis 2014 war Richard Seeber Europaabgeordneter der ÖVP, seither ist er wieder Leiter des Tirol-Büros in Brüssel. In einer rechtskräftigen Anklage wirft ihm die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor, zwischen 2006 und 2010 das EU-Parlament mit Scheinverträgen und -rechnungen um 410.000 Euro betrogen zu haben. Der Prozess findet Anfang 2020 am Landesgericht Innsbruck statt. Seeber weist die Vorwürfe zurück und führt Prüfungen durch das Parlament sowie des Amts für Betrugsbekämpfung OLAF ins Treffen. Das Verfahren sei wegen mangelnden Verdachts eingestellt worden, betont Seeber.

Zuletzt wurde jedoch auch ein Beratervertrag Seebers mit dem heutigen ÖVP-Hauptgeschäftsführer Martin Malaun aus dem Jahr 2005 bekannt. Malaun, der damals eine PR-Agentur hatte, engagierte pikanterweise Seebers Frau für diverse Dienstleistungen. Wie schon zuvor der Tiroler ÖVP-Manager erklärte am Freitag auch Richard Seeber, dass dies¬e Vorgänge bereits mehrfach geprüft und von der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt worden seien. Aber: „Um weiteren Schaden von meiner Familie und meinem Dienstgeber, dem Land Tirol, abzuwenden, habe ich schon länger erwogen, meine Suspendierung anzubieten." Das hat das Land sofort akzeptiert und Seeber als Leiter des Tirol-Büros dienstfrei gestellt.

Im Hintergrund brodelte es allerdings schon seit Tagen. Nicht nur in der Beamtenschaft. Forderungen nach einer Suspendierung Seebers wurden immer lauter. FPÖ und Liste Fritz verlangten bereits am Donnerstag umgehend Konsequenzen. NEOS und SPÖ legten gestern nach, weil Seeber ja auch die Europaregion Tirol, Südtirol und das Trentino in Brüssel repräsentiere. Dadurch geriet deren oberster Dienstherr, der aktuelle Präsident der Europaregion, Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), immer mehr in die Zwickmühle.

Ursprünglich sollte das Gerichtsverfahren abgewartet werden, der grüne Koalitionspartner wollte das aber nicht länger mittragen. „Am besten wäre es, Seeber lässt sich beurlauben", preschte Klubchef Gebi Mair vor. So kam es dann auch. Der 57-Jährige wird vorerst bis zum Ende des Verfahrens abgezogen und seine Bezüge um ein Drittel gekürzt. „Ich sehe der Verhandlung gelassen entgegen und bin mir sicher, dass ich die Vorwürfe ausräumen kann", ist Seeber überzeugt. Die „freiwillige Suspendierung" dürfte ihm dringend empfohlen worden sein.

Von der Suspendierung wurde auch die Disziplinarkommission des Landes informiert und Seeber aufgefordert, umgehend alle vorliegenden Unterlagen zu der gegen ihn laufenden Anklage vorzulegen. Weitere disziplinarrechtliche Schritte hängen vom Ausgang des Gerichtsverfahrens ab. Der Vorstand der Abteilung Südtirol, Europaregion und Außenbeziehungen, Fritz Staudig¬l, dürfte interimistisch die Agenden Tirols in Brüssel vertreten.


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