Türkis-grüner Bund: Migration, Steuern und Klima als Stolpersteine

Kommende Woche sollte es sich weisen, ob es etwas wird mit dem türkis-grünen Bund. Zu behaupten, dass ÖVP und Grüne dem Abschluss nahe sind, wäre kühn. Noch gibt es große inhaltliche Differenzen.

Die ÖVP von Kurz will das Verhandlungstempo erhöhen, Koglers Grüne wollen sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.
© APA

Von Karin Leitner

und Michael Sprenger

Wien –Anfang kommender Woche soll es von den Chefverhandlern von ÖVP und Grünen wieder einen Zwischenbericht über den Stand der Verhandlungen geben. „Wir hoffen, dass wir Substanzielles bekanntgeben können“, heißt es von ÖVP-Seite. Bis jetzt ist noch vieles im Spekulativen. Beide Parteien halten sich zurück. Nächste Woche sollte es sich aber weisen, ob es etwas wird mit dem türkis-grünen Bund. Oder ob es etwas werden kann – und wie lange wohl noch gebraucht wird bis zur möglichen Angelobung. Dieses Wochenende wird jedenfalls verhandelt.

Zu behaupten, dass ÖVP und Grüne dem Abschluss nahe sind, wäre kühn. Die ÖVP will das Tempo erhöhen. Aus deren Team heißt es gegenüber der Tiroler Tageszeitung: „Wenn wir vor zehn Tagen bei 50:50 standen, so würde ich jetzt die Chancen eines Paktes mit 70:30 einschätzen.“

Eine Einschätzung, die das Gegenüber nicht teilt. Noch sind die inhaltlichen Differenzen groß. Die diametral entgegengesetzten Positionen bei den Themen Ökologie, Steuern und Migration gibt es nach wie vor. Aus Grünen-Verhandlerkreisen heißt es gegenüber der TT, die ÖVP bewege sich im Umweltbereich nicht – und in Sachen Migration glaube sie, den türkis-blauen Kurs fortsetzen zu können. „Das geht nicht mit uns.“ Auch atmosphärisch läuft es in einigen Verhandlungsgruppen nicht so gut, wie nach außen hin behauptet wird. So hat Vorarlbergs Grünen-Chef Johannes Rauch – wider die von der ÖVP gewollte „message control“ – getwittert: „Manchmal wäre die Versuchung groß, aus den #regierungsverhandlungen hinauszutwittern, weil Türkis es meisterhaft beherrscht (Respekt!), medialen Spin-drift in die eigene Richtung zu erzeugen. Eventuell ist doch derjenige doof, der sich an die Spielregeln hält ...“ Und der Nationalratsmandatar Michel Reimon sagt zur TT: „Wir Grünen haben nur einen Zeitdruck: In zehn Jahren ist es zu spät, die Klimakatastrophe zu stoppen. Die ÖVP sollte halt schneller lernen, dass wir es ernst meinen.“

Selbst wenn die beiden Parteien handelseins werden, ist es damit nicht getan. Die Öko-Partei muss ein Koalitionsprogramm auf einem Bundeskongress von den Parteigängern absegnen lassen. Wobei Grüne versichern: Denen werde nur etwas vorgelegt, das sicher mehrheitlich gutgeheißen werde. Zu einem Bundeskongress muss sieben Tage vorher geladen werden. Wenn vor Weihnachten ein Pakt besiegelt werden soll, dann hat der bis 14. Dezember zu stehen – damit der Kongress am 21. oder 22. Dezember vonstattengehen kann. Das wäre allerdings sehr ambitioniert.

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In Boulevardblättern werden ständig Ministerlisten kolportiert. Dahingehend heißt es aus den Verhandlergruppen, dass über die mögliche Ressortaufteilung noch nicht gesprochen worden ist. Dies mag stimmen, wenn damit die „Steuerungsgruppe“ gemeint ist. Dass in den Vier-Augen-Gesprächen von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler die Personal-Causa ausgeklammert worden ist, ist unwahrscheinlich.

Bei den Grünen wird mittlerweile wieder mehr darüber nachgedacht, ob Kurz vielleicht doch eine Minderheitsregierung versuchen will. In der Tat hat die ÖVP im Koalitionspoker verschiedene Varianten. „Aber ehrlich gesagt: So gut ist das Blatt von Kurz auch wieder nicht. Eine Minderheitsregierung benötigt eine Duldung, damit sie überhaupt Sinn machen kann“, sagt ein Grüner.

Die SPÖ kann sich nicht vorstellen, eine Minderheitsregierung zu dulden, würde aber eine Koalition nicht prinzipiell ausschließen. Eine Koalition mit der FPÖ dürfte Kurz zwar nicht mehr anstreben, wohl aber wäre er daran interessiert, dass die Blauen eine Minderheitsregierung unterstützen. Würden sie sich dafür hergeben?

Also doch eine schwarz-grüne Regierung? Kommende Woche soll hierzu Substanzielles zu hören sein.


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