Asyl und Lehre: Ausweg gesucht

Nationalrat soll als ersten Schritt ein Bleiberecht bis zum Ende der Lehre beschließen. In der Folge wären Änderungen bei der Rot-Weiß-Rot-Card nötig, meint ÖVP-Mann Hörl.

786 Asylwerber absolvieren eine Lehre in einem Mangelberuf, rund 50 davon in Tirol.
© dpa

Von Wolfgang Sablatnig

Wien –Nächsten Mittwoch steht das Asylgesetz auf der Tagesordnung des Nationalrats. Asylwerber sollen eine begonnene Lehre auch dann abschließen können, wenn ihr Asylantrag in der Zwischenzeit rechtskräftig abgelehnt wurde. Wie es nach diesem ersten Schritt weitergeht, ist aber offen. SPÖ, Grüne und NEOS wollen, dass die Betroffenen zumindest zwei weitere Jahre in Österreich arbeiten können, auch im Interesse der Unternehmen, in denen sie ausgebildet wurden. In diese Kerbe schlägt im Gespräch mit der TT jetzt auch der Tiroler Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Franz Hörl: Er kann sich vorstellen, die Rot-Weiß-Rot-Card so zu ändern, dass die Betroffenen als qualifizierte Arbeitskräfte nach Österreich zurückkehren können.

Bundesweit absolvieren derzeit 786 Asylwerber eine Lehre in einem Mangelberuf. Rund 50 davon arbeiten in Tiroler Betrieben, berichtet die zuständige Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne). Sie tritt dafür ein, dass nach dem Vorbild Deutschland im Anschluss an die Lehre zumindest zwei weitere Jahre Aufenthalt und Beschäftigung möglich sein sollen. „Das wäre eine Win-win-Situation sowohl für die Lehrlinge als auch für die Wirtschaft“, sagt sie. Es habe ja keinen Sinn, dass die jungen Menschen eine Ausbildung absolvieren – und wenn diese abgeschlossen ist, müssten sie gehen.

Genau das wäre aber die Situation nach dem Antrag, der nächste Woche im Nationalrat beschlossen werden soll. Mit dem Abschluss der Lehre würde die Frist für eine Ausreise zu laufen beginnen. SPÖ, Grüne und NEOS haben dieser von der ÖVP bevorzugten Variante vorerst nur unter der Bedingung zugestimmt, dass vor dem Beschluss im Plenum des Nationalrats noch einmal über eine Ausweitung verhandelt wird.

Die FPÖ ist dabei nicht am Tisch. Sie lehnt Ausnahmen für Lehrlinge ab.

Hörl begrüßt die Möglichkeit eines Lehrabschlusses als Vorteil sowohl für die betroffenen Lehrlinge als auch für die Wirtschaft. Aber wäre dieser Vorteil nicht noch größer, wenn diese Personen dann auch in den Betrieben weiter beschäftigt werden könnten?

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Hörl stimmt zu. Er schlägt eine Regelung über die Rot-Weiß-Rot-Card vor. Dort könnten die Kriterien so geändert werden, dass der Abschluss einer Facharbeiterausbildung in Österreich sowie die Kenntnis der österreichischen Wirtschaft und der Gesellschaft genug Punkte bringen, damit die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung gewährt wird.

Zudem müsste die Einkommensgrenze für Fachkräfte heruntergesetzt werden. Weil die Rot-Weiß-Rot-Card nur vom Ausland aus beantragt werden kann, müssten die Betroffenen vorübergehend ausreisen, könnten nach wenigen Monaten aber zurückkommen.

Innenminister Wolfgang Peschorn hat unterdessen einen Leiter für die neue Asylagentur bestellt. Der Jurist Andreas Achrainer war Landesgeschäftsführer des Roten Kreuzes in Niederösterreich und Burgenland und danach im Gesundheitsbereich tätig.

Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) ist umstritten, weil dort auch die unabhängige Rechtsberatung für Asylwerber gebündelt wird. Peschorn betont, dass Achrainer bisher mit Asylfragen noch nichts zu tun gehabt habe. Er sehe daher eine Chance für eine völlige Neuausrichtung der Betreuung von Asylwerbern. Unabhängige Beratung müsse auch dort möglich sein.


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