Opposition geschlossen gegen Doppel-Budget 2020/21

Der Budgetlandtag beginnt am 18. Dezember. Der ehemalige Kabinettschef von Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck dockt im Büro von Landeshauptmann Günther Platter (VP) an

Der Tiroler Stephan Wiener kehrt nach Tirol zurück.
© ARA

Wie erwartet werden die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS gegen das Doppelbudget des Landes 2020/2021 stimmen. Einnahmen und Ausgaben von 3,9 bzw. vier Milliarden Euro halten sich die Waage, es gibt keine Neuverschuldung. Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne wurde es gestern im Budgetausschuss beschlossen. Der Budgetlandtag beginnt am 18. Dezember.

Der ehemalige Kabinettschef von Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und bis vor Kurzem Büroleiter von Innenminister Wolfgang Peschorn, Stephan Wiener, dockt im Büro von Landeshauptmann Günther Platter (VP) an. Er wird dort ab 15. Dezember für die Gemeindeagenden zuständig sein. Wiener war bereits für Ex-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter zuständig, zwischenzeitlich war er auch Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Innsbruck. In dieser Funktion allerdings durchwegs karenziert.

Erratum: Der von der Landesregierung angedachte „Schulversuch Pflege“ – die TT berichtete in der Freitagsausgabe – soll nicht an eine Berufsschule, sondern an eine berufsbildende Schule angedockt werden. Bildungslandesrätin Beate Palfrader (VP) will diesen Schulversuch bereits mit Herbst 2020 an den Start bringen, um damit auch dem Personalmangel im Pflegebereich entgegenzutreten. (pn, mami)


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