Künftige SPD-Chefin will Großer Koalition noch Chance geben

Der Parteitag der deutschen Sozialdemokraten in Berlin hat den Weg für die Wahl der designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Parteispitze freigemacht. Die künftige SPD-Chefin Saskia Esken will der Fortsetzung der Großen Koalition noch eine Chance geben.

Der künftige SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans griff die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer direkt an. In einer stark von Außenpolitik geprägten Rede sagte er am Freitag beim SPD-Parteitag in Berlin, die Union stehe für Aufrüstung. Die Sozialdemokratie müsse dies aber verhindern.

Der frühere Finanzminister Nordrhein-Westfalens kritisierte das mittelfristige Ziel der NATO-Staaten, zwei Prozent ihrer Ausgaben für Verteidigung einzusetzen. „Ausrüstung ja, Aufrüstung nein“, so Walter-Borjans. „Mein Maßstab ist nicht das Zwei-Prozent-Ziel.“ Das Ziel, für die Entwicklungshilfe 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben, sei viel wichtiger.

Vor allem die USA machen unter Präsident Donald Trump Druck auf Deutschland, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dies bis Anfang der 2030er-Jahre zugesagt.

Die designierte Co-Vorsitzende Saskia Esken rief ihre Partei zur Erneuerung und zur Abkehr von alten Fehlern auf. Deutschland leiste sich einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa „und die SPD hat dazu beigetragen“, sagte sie in ihrer Bewerbungsrede am Freitag auf dem Parteitag in Berlin. „Darum will ich, dass wir umkehren“, forderte sie auch mit Blick auf das Hartz-IV-System.

In Hinblick auf die Zukunft der Regierungszusammenarbeit mit der Union bekräftigte Esken ihre Vorbehalte. „Ich war und bin skeptisch, was die Zukunft dieser Großen Koalition angeht, da habe ich meine Meinung nicht geändert“, stellte sie klar. Die nun von der SPD geforderten Verhandlungen mit der Union zu Korrekturen am Kurs der Regierung seien „eine Chance auf die Fortsetzung der Großen Koalition, nicht mehr und nicht weniger“.

Esken präsentierte sich den Delegierten als Frau, die „in verschiedenen ungelernten Jobs gearbeitet“ habe, als Paketbotin und als Chauffeurin. „Ich habe das Leben von unten kennengelernt und nicht vergessen, wo ich herkomme“. Sozialdemokratische Politik sei es gewesen, der ihr dann doch den Aufstieg ermöglicht habe, erst beruflich zur Informatikerin und dann politisch für den Weg in den Bundestag.

Als wichtiges politisches Ziel nannte Esken neben dem „Austrocknen des Niedriglohnsektors“ die Abkehr von Hartz IV: „Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir werden die Partei sein, die Hartz IV überwindet und durch ein besseres System ersetzt“, sagte sie unter dem Beifall der Delegierten. Weiter verlangte sie einen „Mindestlohn von mindestens zwölf Euro“ und die Einführung einer Kindergrundsicherung, damit nicht weiterhin einkommensreiche Familien stärker vom Staat gefördert würden als andere.

In Hinblick auf Ökologie und Digitalisierung sprach Esken von einer „doppelten industriellen Revolution“. Sie bekräftigte das Ziel, die CO2-Emissionen in den kommenden Jahrzehnten auf Null zu senken und dies „so zu gestalten, dass es auch den Menschen dient“. Bei der Digitalisierung der Arbeitswelt müsse die SPD „der Betriebsrat der digitalen Gesellschaft sein“, der Staat müsse Regeln setzen und „massiv investieren“.

„Die SPD kann wieder stark werden, wenn sie zu ihren Haltungen steht: standhaft, sozial, demokratisch“, sagte Esken, die sich gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans in einer Mitgliederbefragung für das künftige Spitzenduo der Partei durchgesetzt hatte. Zwar werde es auch künftig Kompromisse geben müssen, aber „wir müssen klar sagen, wofür wir dann auch in Zukunft kämpfen“.

Die SPD hatte zuvor ihre Satzung geändert, um auch ein Duo an der Parteispitze möglich zu machen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde deutlich erreicht, es gab nur wenige Gegenstimmen der Delegierten. Demnach soll es einen oder eine Vorsitzende oder zwei gleichberechtigte Vorsitzende geben, davon eine Frau. Generalsekretär Lars Klingbeil hatte eindringlich dafür geworben, dass es normal sein müsse, dass Männer und Frauen gleichberechtigt die Partei führten.


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