Deutsche Innenminister wollen stärker gegen Rechtsextreme vorgehen

Die deutschen Innenminister wollen die Verfassungsschutzämter stärken und so die bessere „Früherkennung“ gefährlicher Entwicklungen ermöglichen. Zudem soll die Präsenz der Sicherheitsbehörden im Internet erhöht werden.

(Symbolbild)
© dpa

Lübeck – Die Innenminister von Bund und Ländern in Deutschland wollen entschlossen gegen rechtsextremistische Bestrebungen vorgehen. Zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz in Lübeck beschlossen sie am Freitag, die Fähigkeiten der Verfassungsschutzämter zur „Früherkennung“ gefährlicher Entwicklungen in diesem Bereich sowie die „Präsenz“ der Sicherheitsbehörden im Internet zu stärken.

Daneben verlängerten sie unter anderem den Abschiebestopp für Syrien und berieten über Pyrotechnik in Fußballstadien. „Die Bedrohungslage durch den Rechtsextremismus ist in Deutschland sehr hoch, und wir nehmen sie sehr ernst“, erklärte Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der schleswig-holsteinischen Stadt. Er und seine Kollegen aus den Ländern bekräftigten das Ziel, die Betreiber sozialer Netzwerke und Anbieter ähnlicher Dienstleister gesetzlich dazu zu verpflichten, Hassbeiträge „in einem abgestuften Verfahren“ zukünftig automatisch zu Anzeige zu bringen.

Meldepflicht für Betreiber sozialer Netzwerke

Eine entsprechende Meldepflicht hatte die deutsche Bundesregierung nach dem von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten auf eine Synagoge in Halle verübten Anschlag mit zwei Toten Anfang Oktober angekündigt. Wie der Spiegel am Freitag im Voraus berichtete, einigten sich das Innen- und das Justizministerium inzwischen auf den entsprechenden Gesetzentwurf. Demnach sollen Anbieter volksverhetzende Inhalte oder Morddrohungen an die Behörden melden müssen.

Das Bundeskriminalamts soll dabei nach Angaben der Innenministerkonferenz als Zentralstelle fungieren und die Meldungen bearbeiten. Bisher sind soziale Netzwerke nur verpflichtet, Hassbotschaften zu löschen. Parallel zu der Anzeige bei den Behörden sollen sie außerdem verpflichtet werden, Daten übermitteln, mit denen sich Urheber identifizieren lassen. Laut „Spiegel“ sieht der Gesetzentwurf vor, IP-Adressen und sogenannte Portnummern offenzulegen. Das würde auch gegen anonyme Nutzer helfen.

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Die Innenminister bekräftigten außerdem das Ziel, Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus enger zu verzahnen. „Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz ist kein Kooperationsverbot“, hieß es der Abschlusserklärung zur Herbstkonferenz. Die deutschen Verfassungsschutzämter sollten gestärkt werden, damit sie ein „umfassendes Lagebild“ zur „Früherkennung“ von rechtsextremistischen Bestrebungen erhielten, hieß es.

Ferner einigten sich die Minister darauf, Flüchtlinge aus Syrien auch weiterhin nicht abzuschieben. Sie verlängerten die entsprechende Regelung turnusgemäß „ohne Einschränkung“ um ein weiteres halbes Jahr bis zum 30. Juni 2020. Zugleich forderten sie den Bund aber dazu auf, die „Voraussetzungen“ für zukünftige Abschiebungen von Gefährdern oder anderen Schwerkriminellen zu schaffen. (APA/AFP)


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