Deutschland schob seit 2016 mehr als 90 Islamisten und „Gefährder“ ab

„Gefährder“ sind nach polizeilicher Einschätzung Menschen, gegen die die Sicherheitsbehörden den begründeten Verdacht hegen, sie könnten zum Beispiel Terroranschläge begehen.

Die Türkei könnte offenbar bald auch IS-Anhänger nach Österreich abschieben. (Symbolfoto)
© AFP

Berlin – Deutschland hat nach einem Spiegel-Bericht seit Ende 2016 mehr als 90 „Gefährder“ und andere „relevante Personen“ aus der Islamistenszene in ihre Heimatländer abgeschoben. Das geht nach Angaben des Nachrichtenmagazins aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor.

„Gefährder“ sind nach polizeilicher Einschätzung Menschen, gegen die die Sicherheitsbehörden den begründeten Verdacht hegen, sie könnten zum Beispiel Terroranschläge begehen. Die Regierungsantwort macht laut Spiegel zugleich große Unterschiede zwischen den deutschen Bundesländern deutlich. Während Nordrhein-Westfalen auf 29 Abschiebungen komme, Baden-Württemberg auf 16 und Berlin auf zehn, seien in der Statistik keine Rückführungen für Rheinland-Pfalz und das Saarland verzeichnet.

Aktuell zähle die Regierung in Berlin in Deutschland 225 Gefährder, bei denen Behörden Ausweisungen oder andere ausländerrechtliche Konsequenzen prüfen. 40 Prozent von ihnen stammen aus Syrien, viele weitere sind aus dem Irak, der Türkei und aus Russland. Nach Syrien wird derzeit nicht abgeschoben.

Der FDP-Innenexperte Stephan Thomae kritisierte die Abschiebepraxis in Deutschland. „Wir brauchen dringend eine bundesbehördliche Zuständigkeit für Abschiebungen und wirksame Abkommen mit den Herkunftsländern“, sagte FDP-Fraktionsvize dem Spiegel. Die Zahl der Rückführungen hänge demnach davon ab, „welches Bundesland zuständig ist und wer gerade regiert“. Nach einer früheren Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion waren Anfang Februar 2018 in Deutschland 745 Menschen als islamistische „Gefährder“ eingestuft. (APA/dpa)


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