Zweiter Streiktag stürzt Frankreich erneut ins Chaos

Der zweite Streiktag im öffentlichen Dienst in Frankreich hat erneut zu einem Verkehrschaos und Beeinträchtigungen in Schulen und Krankenhäusern geführt. Insbesondere die Nerven vieler Bewohner der Hauptstadtregion Paris wurden am Freitag auf eine harte Probe gestellt.

Auf den Straßen in und um die Metropole kam es zu den morgendlichen Stoßzeiten zu langen Staus, da viele Pendler wegen des Ausstandes von der Bahn auf das Auto umstiegen. Insgesamt stockte der Verkehr laut der Verkehrs-App Styadin auf mehr als 350 Kilometern. Zehn der 16 Metro-Linien fuhren nicht.

Die Bewohner der Region müssen sich auf weitere Schwierigkeiten einstellen: Die Gewerkschaften bei der Pariser Bus- und Metrogesellschaft RATP kündigten an, den Ausstand vorerst bis Montag fortzusetzen. Andere Gewerkschaften riefen bereits für kommenden Dienstag zu einem weiteren Streiktag auf, wie die Funktionärin Catherine Perret von der linksgerichteten CGT sagte. Die Regierung müsse „flott einige Antworten liefern“. Diese habe den sozialen Unmut in der Bevölkerung völlig falsch eingeschätzt.

Der staatliche Bahnbetreiber SNCF musste streikbedingt etwa 90 Prozent seiner Hochgeschwindigkeitszüge TGV ausfallen lassen. Bei Air France wurden 30 Prozent der Inlandsflüge gestrichen. Ein Airbus A380 der Emirates musste auf dem Weg von Paris nach Dubai am Freitag außerplanmäßig in Wien zwischenlanden. Das das Catering wegen des Streiks in Paris nicht durchgeführt werden konnte, sprang der Flughafen Wien ein, wie es gegenüber der APA hieß.

Allein in Paris blieben 178 Schulen geschlossen, da sich erneut auch Lehrer am Ausstand beteiligten, wenn auch nicht so viele wie am Donnerstag. Auch fünf Ölraffinerien wurden bestreikt. Das Energieministerium betonte aber, die Versorgung des Landes mit Treibstoffen sei dadurch nicht gefährdet.

Der Streik, der bereits am Donnerstag weite Teile des öffentlichen Lebens lahmt gelegt hatte, richtet sich gegen die Pensionsreform-Pläne von Präsident Emmanuel Macron. Zum Auftakt waren Hunderttausende Demonstranten auf die Straße gegangen, wobei es in Paris und weiteren Großstädten mancherorts zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam.

Macron will Frankreichs veraltetes Pensionssystem vereinfachen, das mehr als 40 verschiedene Pensionskassen umfasst. Dabei variieren Renteneintrittsalter und Pensionsleistungen. So können beispielsweise Bahnangestellte wesentlich früher in Rente gehen als andere Beschäftigte. Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt derzeit bei 62 Jahren. Macron hält das System für unfair und zu teuer. Er fordert ein auf Rentenpunkten basierendes System, das für alle Franzosen gleichermaßen gelten soll.

Bildungsminister Jean-Michel Blanquer sagte dem TV-Sender BFM, Frankreich benötige ein nachhaltiges Rentensystem. Macron wolle das heikle Thema nicht wie viele seine Vorgänger umschiffen und Reformen aus Furcht vor öffentlichem Protest unterlassen. „Wenn jede Präsidentschaft so argumentiert, werden unsere Kinder kein akzeptables Pensionssystem mehr vorfinden“, sagte Blanquer. Mitte der 1990er Jahre hatte ein wochenlanger Ausstand die damalige Regierung zum Einknicken bei ihren Rentenreform-Plänen gebracht.

Auf dem Spiel steht für den Präsidenten auch seine außenpolitische Reputation. „Sollte die Reform umgesetzt werden, würde dies Macrons Glaubwürdigkeit als Reformer und somit seinen Anspruch auf eine Führungsrolle in der EU stärken“, schrieben Claire Demesmay und Julie Hamann von der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik in einer Analyse. „Ein Scheitern würde umgekehrt seine europapolitische Handlungsfähigkeit beeinträchtigen.“


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