Slowakei übergibt OSZE-Vorsitz an Albanien

Mit einem Aufruf zur Rückbesinnung auf die Gründungsidee der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist die 26. Jahreskonferenz der Außenminister am Freitag zu Ende gegangen. Zugleich endete der slowakische Vorsitz, ab Jänner übernimmt Albanien.

Es fehle der politische Wille, den Weg des Dialogs und der gemeinsamen Lösungen zu gehen, bemängelte der slowakische Außenminister und Gastgeber Miroslav Lajcak. „Ohne diesen bewegen wir uns immer nur im Kreis“, sagte er zum Abschluss der zweitägigen Konferenz. Seinen als „Bratislava Appell“ vorgestellten Aufruf unterstützten während der Konferenz mehr als 40 der 57 OSZE-Mitgliedsländer.

Am Rande der OSZE-Konferenz hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in bilateralen Treffen mit dem slowakischen Parlamentspräsidenten Andrej Danko und anderen Spitzenpolitikern des Gastgeberlandes heftig kritisiert, dass die westlichen Staaten zweierlei Maß an Menschenrechtsstandards anlegten. So sei es „eine Schande“, dass es in den EU-Ländern Estland und Lettland noch immer das Phänomen der sogenannten „Nicht-Bürger“ gebe. Gemeint sind damit russischsprachige Bürger der ehemaligen Sowjetunion, die nicht als Staatsbürger der neuen Staaten anerkannt werden.

Den Nato-Staaten warf Lawrow eine historisch beispiellose Steigerung ihrer Militärhaushalte vor, obwohl sie schon bisher ein Vielfaches der russischen Militärausgaben gehabt hätten. Lawrow war der prominenteste Gast der OSZE-Konferenz, da sich die Außenminister Deutschlands und der USA vertreten ließen.

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