SPD rüstet sich für Verhandlungen mit Union über neue Pläne

Die Diskussion über die Große Koalition in Deutschland reißt nach dem Führungswechsel in der SPD nicht ab. Indes verliert die Partei in Umfragen.

Arbeitsminister Hubertus Heil.
© AFP

Berlin – Die SPD will sich für die angekündigten Gespräche mit der Union über den künftigen Kurs der Koalition rüsten. Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, eine Reform des Hartz-IV-Systems erreichen zu wollen. Die Positionen der Sozialdemokraten zur Weiterentwicklung des Sozialstaats will der SPD-Parteitag an diesem Samstag in Berlin festlegen, wie Heil der dpa in Berlin sagte.

„Wir werden mit dem Koalitionspartner über diese Positionen reden. Ich will mal wissen, was die Union für eigene Vorstellungen hat“, so Heil. Die neue SPD-Chefin Saskia Esken erwartet zentrale Neubestimmungen der sozialdemokratischen Programmatik. „Wichtige programmatische Klärungen der SPD stehen jetzt an“, sagte Esken am Freitagabend am Rande des Konvents. In der Sozialpolitik schlägt der Vorstand unter anderem vor, Hartz IV durch ein Bürgergeld abzulösen. Für Betroffene sollen Erleichterungen geschaffen werden – etwa beim Überprüfen von Vermögen und Wohnungsgröße sowie bei Sanktionen.

SPD erwartet Gegenvorschläge der Union

Angesichts der Ankündigung der SPD, in der Koalition verstärkt eigene Ziele durchsetzen zu wollen, erwartet Esken auch Gegenvorschläge der Union. „Ich habe schon gehört von einer Unternehmensteuerreform, über die man dann sprechen muss“, sagte sie. „Das lassen wir auf uns zukommen.“

Am Freitag hatte der Parteitag Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen SPD-Vorsitzenden gewählt. Die Delegierten billigten zudem den Kurs des Vorstands, in der Koalition unter anderem höhere staatliche Investitionen und einen höheren CO2-Preis durchsetzen zu wollen. Andernfalls soll der Vorstand über einen Ausstieg aus der Koalition entscheiden. Esken kündigte an, Gespräche mit der Union sollten noch vor Weihnachten beginnen.

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Heil sagte, mit der Weiterentwicklung des Sozialstaats habe die Regierung auf Betreiben der SPD längst begonnen. Er wies auf den sozialen Arbeitsmarkt hin, mit Zehntausenden öffentlich geförderten Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose, die seit Jahresbeginn geschaffen wurden. Nun gebe es eine neue Situation. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang November ein Urteil gegen harte Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher gefällt. „Das ist eine Gelegenheit, in dieser Koalition das gesamte System bürgerfreundlicher zu machen und zu reformieren.“

SPD verliert in Umfragen

Nach der Entscheidung für die neue SPD-Spitze hat die Partei indes in einer Umfrage weiter an Zustimmung verloren. In dem am Samstag veröffentlichen Trendbarometer von RTL/ntv gibt die SPD gegenüber der Vorwoche drei Prozentpunkt ab auf elf Prozent. Die Union, AfD und FDP legten dagegen jeweils einen Punkt zu.

Die Union kommt demnach auf 28 Prozent, die AfD auf 14 Prozent und die FDP auf neun Prozent. Die Grünen verharrten bei 22 Prozent, und auch die Linkspartei stagnierte bei acht Prozent.

„Anders als von der SPD erhofft war der lange Findungsprozess für die neue Parteispitze kein ‚hohes Lied der Demokratie‘, sondern ein großer Reinfall. Er offenbarte, wie ausgedünnt die Personaldecke der Partei ist“, erklärte forsa-Chef Manfred Güllner. „Mit dem jetzt eingeleiteten ‚Linksschwenk‘ der Partei und der Fokussierung auf Umverteilungsthemen gewinnt die SPD außerdem keinen der vielen aus der politischen und gesellschaftlichen Mitte zum großen Teil zu den Grünen abgewanderten früheren Wähler zurück.“ (APA, Reuters)


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