SPD will mit linken Ansagen aus dem Tief

Nach dem Führungswechsel schlagen die deutschen Sozialdemokraten auch inhaltlich neue Pflöcke ein. Beim Parteitag in Berlin ist am Samstag ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen worden, mit dem die Regierungspartei deutlich nach links rückt. Der neue Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach von einem „historischen Parteitag“. Die CDU zeigte den Forderungen aber gleich die kalte Schulter.

Das Konzept für einen „neuen Sozialstaat“ sieht insbesondere eine Abkehr von der umstrittenen Agenda 2010 des früheren sozialdemokratischen Regierungschefs Gerhard Schröder vor. „Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Statt der wegen niedrigen Leistungen von Anfang an in Verruf geratenen Mindestsicherung soll es künftig ein „Bürgergeld“ mit weniger Sanktionsmöglichkeiten geben. Außerdem soll das reguläre Arbeitslosengeld länger bezahlt werden. Zudem ist eine Kindergrundsicherung geplant.

Weiters beschloss die SPD ein großes Wohnungsbauprogramm im Umfang von 1,5 Millionen Wohnungen, strengere Sanktionen für Vermieter und eine Deckelung der Mieten in besonders gefragten Städten für fünf Jahre. Die Mieter brauchen diese Pause“, betonte die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen. Sie bezeichnete Wohnen als die soziale Frage des Jahrzehnts. Künftig soll niemand mehr als 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens für die Miete aufwenden müssen.

Vom großen Koalitionspartner kam indes gleich ein Nein zu einem Teil der Forderungen, konkret im Bereich der Klimapolitik. „Wir können nicht wieder bei Null anfangen. Die Zeit drängt“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. Zugleich pochte sie auf die Koalitionsdisziplin. Die Union werde den Kompromiss zu der von der SPD durchgesetzten Mindestpension (Grundrente) nicht umsetzen, wenn die SPD aus der Großen Koalition aussteige. „In den Bundestag kommt das Grundrentengesetz erst, wenn klar ist, dass es die Regierung, die diesen Kompromiss erarbeitet hat, auch in Zukunft geben wird“, sagte sie.

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Walter-Borjans und seine Vorsitzpartnerin Saskia Esken werteten die Parteitagsbeschlüsse als Signal, dass die SPD künftig eigenständiger auftreten will. Die SPD wolle „weniger aus der Koalition heraus argumentieren, als vielmehr als eigenständige politische Kraft“, betonte Esken. Es gehe auch darum, ob die SPD in der Wahrnehmung der Wähler „weiterhin Juniorpartner der Union“ sei. „Oder machen wir wieder wesentlich deutlicher klar, was würde Sozialdemokratie, wenn sie stärker wäre, für die Menschen bedeuten“, sagte Esken. „Ich glaube, dass wir da eine Botschaft haben, die auch alle mitnehmen können.“

Der neue SPD-Chef deutete auch die Bereitschaft zum Bruch der Koalition an, falls wesentliche Forderungen mit der Union nicht umgesetzt werden können. „Wir werden natürlich möglicherweise auch vor die Bevölkerung treten müssen und sagen müssen, wer hat denn mehr vor. Das ist mit diesem Koalitionspartner nicht zu machen“, sagte Walter-Borjans. „Aber dann bleibt zumindest deutlich, was mit uns zu machen wäre, wenn es eine stärkere SPD im Parlament gäbe.“ Am Freitag hatte der Parteitag den Kurs des neuen Vorsitzduos bestätigt, Nachbesserungen am bisherigen Koalitionskurs zur Voraussetzung für einen Verbleib in der Regierung zu machen.

Der neue SPD-Vize Kevin Kühnert schlug indes zurückhaltendere Töne an. „Ob man jetzt die Große Koalition mag oder nicht: Aber wir sind in einem Vertragsverhältnis mit der Union. Und ich finde, es gehört sich auch, nicht mit Erpressung in Gespräche reinzugehen“, sagte er am Samstag am Rande des SPD-Parteitags in Berlin. Das neue Sozialstaatskonzept sei keine rote Linie und sei auch nicht in der Erwartung beschlossen worden, „dass das in zwei Monaten Regierungspolitik ist“.

Kühnert war nach der Bundestagswahl 2017 der Wortführer der Gegner der Großen Koalition, die letztlich in einer Urabstimmung der SPD-Mitglieder den Kürzeren zogen. Bei der nunmehrigen Urwahl des SPD-Vorsitzteams setzten sich mit Walter-Borjans und Esken zwei Kritiker der GroKo durch, wobei sie maßgeblich von den Jungsozialisten Kühnerts unterstützt wurden.

Der Juso-Chef wurde beim Parteitag zu einem der Vizevorsitzenden gewählt. Der bisherige Vizechef Ralf Stegner und der Berliner Bürgermeister Michael Müller fielen bei den Vorstandswahlen durch, Außenminister Heiko Maas schaffte die Wahl erst im zweiten Wahlgang. Auch Familienministerin Franziska Giffey, Umweltministerin Svenja Schulze und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wurden gewählt.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte auf einem CDU-Treffen in Magdeburg, die SPD sei im Grunde „in der letzten suizidalen Phase ihrer Existenz als Volkspartei“. Im RTL/n-tv-“Trendbarometer“ sank die SPD nach der Stichwahl für Esken und Walter-Borjans gegenüber der Vorwoche um drei Punkte auf 11 Prozent.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock vermisste „ein klares Signal“ der SPD zur Zukunft der GroKo. Sie warnte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP vor einer weiteren „Hängepartie“ und einer Regierung „im Krisenmodus“. Richtig sei aber die Forderung des SPD-Parteitages nach mehr Klimaschutz. Positiv zur stärker linken Positionierung der SPD äußerte sich auf Twitter Linken-Parteichef Bernd Riexinger.


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