NEOS beantragen öffentliche Ausschüsse

Die NEOS wollen ihrer Forderung nach einer Öffnung der Ausschüsse des Nationalrats Nachdruck verleihen. Deren stellvertretender Klubobmann Nikolaus Scherak kündigte einen dahin gehenden Antrag bei der kommenden Plenarsitzung an. Ausnahmen soll es lediglich für Verhandlungen mit klassifizierten Informationen sowie spezielle Unterausschüsse, wie zu Budget und Rechnungshof geben.

„Der Gesetzgebungsprozess muss transparent sein“, so Scherak zur APA. Derzeit finden Ausschüsse des Nationalrats bis auf wenige Ausnahmen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. „Diese Geheimnistuerei ist mit einem modernen Verständnis von Parlamentarismus nicht vereinbar“, so Scherak. Ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Arbeit finde immerhin in den Ausschüssen statt, woran auch die Öffentlichkeit teilhaben können müsse, findet er.

Der Ausschluss der Öffentlichkeit könne auch beschlossen werden, wenn besondere Gründe wie der Schutz von Persönlichkeitsrechten dies erfordern, sieht der NEOS-Antrag vor. In der Regel öffentlich und nicht die Ausnahme sollen auch Experten-Hearings sein. Scherak: „Nur wenn alle Für und Wider transparent und öffentlich gemacht werden, können sich die mündigen Bürgerinnen und Bürger auch ein umfassendes Bild machen und gleichberechtigt am politischen Diskurs teilnehmen.“


Kommentieren