Wieder Streiks gegen Pensionsreform in Frankreich

In Frankreich sollen Streiks und Proteste gegen die geplante Pensionsreform kommende Woche weitergehen. Am Wochenende war der Bahnverkehr im gesamten Land erneut massiv gestört, in Paris wurde die Metro wieder bestreikt. Am Montag soll es neue Verkehrsbehinderungen geben, ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht. Die Fronten zwischen der Regierung und den Gewerkschaften sind verhärtet.

Die französische Regierung hält trotz landesweiter Streiks an der geplanten Pensionsreform fest, ist aber offen für Änderungen am Zeitplan. „Ich will einen ausgeglichenen Staatshaushalt, aber lassen Sie uns nicht dogmatisch sein: Über den Kalender kann man reden“, sagte Finanzminister Bruno Le Maire dem Sender France 3. Präsident Emmanuel Macron wollte sich Berichten zufolge noch am Sonntagabend mit Regierungsmitgliedern zur Reform beraten.

Ministerpräsident Edouard Philippe will am Mittwoch Details der Reform vorstellen, die der Vielfalt der unterschiedlichen Pensionssysteme im Land ein Ende setzen soll. Bisher können einige Arbeiter bereits mit Anfang 50 in den Ruhestand gehen.

„Ich bin entschlossen, die Reform durchzuführen und bestrebt, das mit Respekt gegenüber den Menschen zu tun und auf ihre Bedenken einzugehen“, sagte Premier Edouard Philippe dem JDD. „Wenn wir heute keine tiefgreifende, ernsthafte und fortschrittliche Reform durchführen, wird morgen jemand anders eine brutale, wirklich brutale Reform durchführen.“

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Der frühere Premierminister Alain Juppé hatte 1995 versucht, das Pensions- und Sozialversicherungssystem zu reformieren. Streiks legten Frankreich in der Folge wochenlang lahm. Die Regierung machte schließlich einen Rückzieher. Nun hat sich Macron die Reformierung des Pensionssystems vorgenommen. Die Reform könnte zur Nagelprobe für ihn werden.

Die Mitte-Regierung will Privilegien für bestimmte Berufsgruppen wie die Eisenbahner beim Pensionseintrittsalter auf längere Sicht beenden und ein universelles System schaffen, das für alle gilt. Außerdem will die Regierung Anreize geben, länger zu arbeiten. Am Donnerstag gingen Hunderttausende in ganz Frankreich gegen die Pläne auf die Straße, es war eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre.

Streikende Beschäftigte legten am Sonntag den vierten Tag in Folge den Fernverkehr auf der Schiene und im Pariser Nahverkehr lahm. Seit Donnerstag ist der Fernverkehr im Land fast lahmgelegt, am Wochenende verkehrte nur ein Bruchteil der Züge. Das hatte erneut massive Auswirkungen auf den Zugverkehr zwischen Frankreich und Deutschland, zahlreiche Züge fielen aus. Auch die Mitarbeiter der Pariser Verkehrsbetriebe RATP setzen ihren Ausstand fort, nur wenige Metros fuhren. Am Samstag gingen etwa in Paris und Marseille tausende Menschen gegen die Reformpläne auf die Straße. Für Montag haben die Staatsbahn SNCF und die RATP wieder massive Störungen und Zugausfälle angekündigt.

Der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGT, Philippe Martinez, kündigte an, die Gewerkschaften würden mit ihrem Protest solange durchhalten, bis sich die Regierung von der Reform verabschiedet. „Die Wut ist groß. Die Regierung sollte wachsam sein“, sagte er am Sonntag dem „Jounal du Dimanche“ (JDD). Hintergrund sind auch die Geschehnisse von 1995.

Auf Frankreich könnte eine neue massive Streikwoche zukommen. Für Dienstag haben die Gewerkschaften einen weiteren Massenprotest in Paris angekündigt, Mittwoch will Premier Philippe seine Pläne vorstellen. Ein Rückzieher von den zentralen Reformplänen ist nicht zu erwarten. Philippe könnte den Gewerkschaften bei der Frage entgegenkommen, ab wann die neuen Regelungen gelten sollen. Aber auch hier gibt sich der CGT-Generalsekretär hart. Er wolle nicht, dass die Enkelkinder eines Tages sagen, man habe ihre Pension geopfert, so Martinez.


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