China will weiter Uiguren in umstrittenen Lagern „ausbilden“

China hat wiederholt die USA aufgefordert, sich aus innenpolitischen Angelegenheiten der Volksrepublik herauszuhalten. Der kürzlich erlassene US-Beschluss zu der chinesischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang sei eine schwere Verletzung des Völkerrechts und eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas.

Die Uiguren werden in China verfolgt. (Symbolbild)
© AFP

Peking – Trotz weltweiter Kritik will die chinesische Regierung weiterhin die Bevölkerung der Unruheprovinz Xinjiang in umstrittenen Lagern „ausbilden“. „Mit Hilfe der Regierung“ hätten Schüler „sichere Arbeitsplätze“ erlangt und „ihre Lebensqualität verbessert“, sagte der Vorsitzende der Provinz, Shohrat Zakir, am Montag bei einer Pressekonferenz.

Derzeit hätten alle Menschen in den Lagern „ihre Lehrgänge abgeschlossen“, sagte Zakir. Menschen würden sowohl neu in die Einrichtungen kommen als auch diese verlassen.

Die Zahl von mehr als einer Million Uiguren und Angehöriger anderer Minderheiten, die nach Angaben von Menschenrechtsgruppen in den Lagern sind, wies Zakir zurück. Er nannte jedoch keine andere Zahl. Die Regierung wolle nun ihre Programme zusätzlich zu den Lagern noch ausweiten. Sie strebe „tägliche, routinemäßige, normale und offene Erziehungstrainings“ für die Anführer von Dörfern, KP-Mitglieder in ländlichen Regionen, Menschen in der Landwirtschaft sowie arbeitslose Akademiker an.

USA beschloss Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter

Zakir wies die US-Kritik an den Lagern scharf zurück. Der kürzlich erlassene US-Beschluss zu der chinesischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang sei eine schwere Verletzung des Völkerrechts und eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Das US-Repräsentantenhaus hatte mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf beschlossen, in dem Sanktionen gegen ranghohe chinesische Regierungsvertreter wegen des Umgangs mit den Uiguren gefordert wurden.

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Das Durchgreifen in Xinjiang würde sich in keiner Weise von Anti-Terror-Maßnahmen der Vereinigten Staaten unterscheiden, sagte Zakir. Zuvor hatte bereits Chinas Spitzendiplomat Yang Jiechi am Wochenende in einem Telefonat mit US-Außenminister Mike Pompeo verlangt, sich ab sofort nicht mehr in die Angelegenheiten der Volksrepublik einzumischen.

In der Provinz Xinjiang lebt die muslimische Minderheit der Uiguren, gegen die die chinesische Regierung mit großer Härte vorgeht. Mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime befinden sich Menschenrechtsaktivisten zufolge in Lagern, in denen die Insassen laut jüngst veröffentlichten geheimen Regierungsdokumenten unter unmenschlichen Bedingungen leben. (APA/AFP/Reuters)

Umstrittene Umerziehungslager

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in Xinjiang im Westen Chinas bis zu eine Million Menschen in Umerziehungslagern festgehalten werden, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Österreich und eine Reihe weiterer Länder warfen China die Unterdrückung der Minderheit der Uiguren Ende Oktober vor. Die chinesische Regierung solle "von der willkürlichen Inhaftierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Gemeinschaften Abstand nehmen", hieß es in der Stellungnahme mit Deutschland, den USA, Großbritannien und rund 20 anderen Staaten vor den Vereinten Nationen in New York.


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