Gesetz tritt nicht in Kraft: Formalfehler kippt Glyphosatverbot

Wegen eines Formalfehlers wird Bundeskanzlerin Bierlein das im Nationalrat beschlossene Verbot des umstrittenen Herbizids nicht kundmachen. Parteien und NGOs reagierten mit Kritik.

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Wien – Das vom Nationalrat beschlossene Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat wird nicht wie vorgesehen am 1. Jänner 2020 in Kraft treten. Das Gesetz wird von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wegen eines Formalfehlers nicht kundgemacht Der Entwurf hätte nämlich der EU im Voraus zur Notifizierung übermittelt werden müssen, was nicht geschehen ist. Die Entscheidung wurde von Parteien und NGOs kritisiert.

In einem Brief an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) schrieb Bierlein, dass für derartige Rechtsvorschriften „zwingend ein Informationsverfahren“ vorgeschrieben ist. Der Entwurf des Gesetzes hätte daher der EU zur Notifizierung vorgelegt werden müssen, „damit diese und die Mitgliedsstaaten Stellung nehmen können“. Erst danach hätte die Vorschrift beschlossen werden können.

Diese – rechtlich ausdrücklich geforderte – „Notifizierung eines Entwurfes wurde jedoch nicht ordnungsgemäß durchgeführt“, so die Bundeskanzlerin. Dies habe auch die Europäische Kommission bereits beanstandet. „Die Europäische Union hat auf die daraus folgenden Möglichkeiten eines Strafverletzungsverfahrens hingewiesen“, schrieb die Bundeskanzlerin. Bierlein betonte, dass es sich ausschließlich um eine formaljuristische Entscheidung und „nicht um eine inhaltliche Wertung der Novelle handelt“.

Kritik von SPÖ, FPÖ und Grünen

Bierlein wurde für diese Entscheidung auch kritisiert. Für die SPÖ war das Vorgehen etwa „unverständlich“. Bei der Nationalratsitzung am Mittwoch will die Partei erneut einen Antrag auf ein Glyphosatverbot einbringen. „Die SPÖ wird dranbleiben und die rasche Umsetzung eines Verbots vorantreiben. Es kann nicht sein, dass der mehrheitliche Wille der Bevölkerung und des Parlaments aufgrund von politischem Hick-Hack missachtet wird“, sagte der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried.

Für die FPÖ hat die angekündigte Nichtkundmachung des Verbots einen „fahlen Beigeschmack“. Die Entscheidung erscheine unverständlich, „zumal die EU-Konformität eines Gesetzesbeschlusses erst im Zuge eines allfälligen Vertragsverletzungsverfahrens durch den EuGH zu prüfen wäre“, sagte Klubobmann Herbert Kickl.

Für die Grünen änderte sich trotz etwaiger Formalfehler der Grund für das Glyphosatverbot nicht. „Der österreichische Nationalrat hat im Juli mehrheitlich beschlossen, das Inverkehrbringen von Pestiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat zu verbieten. Dass dieses Verbot nun aufgrund von Formalfehlern nicht in Kraft treten soll, können wir so nicht hinnehmen“, sagte Olga Voglauer.

Auch die Umwelt-NGOs reagierten mit Kritik. Greenpeace sah einen „Verrat an der Demokratie“, Global 2000 reagierte enttäuscht.

Kommission beanstandete fehlende Notifizierung

Das Glyphosatverbot ist am 2. Juli mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und der Liste Jetzt beschlossen worden. Die Europäische Kommission hat das Verbot bis zum Ablaufen der Frist am 29. November zwar nicht dezitiert untersagt, aber eben die fehlende Notifizierung beanstandet.

Die Notifizierung kann laut Rechtsgutachten von Justizministerium und Bundeskanzleramt nicht einfach nachgereicht werden. Um ein Glyphosatverbot doch noch zu erreichen, muss erneut ein Entwurf eingebracht werden, der dann ordnungsgemäß notifiziert werden muss. (APA)


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