Die SPÖ hat sich Ruhe und harten Sparkurs verordnet

Nach einer heftigen Debatte im Vorstand ist der Budgetkurs von SPÖ-Manager Christian Deutsch mehrheitlich gutgeheißen worden.

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Von Karin Leitner

Wien –Es war eine lange Zusammenkunft. Fünf Stunden haben die SPÖ-Vorständler am gestrigen Nachmittag debattiert. Davor tagten die Präsidiumsmitglieder zwei Stunden lang. Es gab auch viel zu besprechen. Das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Nationalratswahl und bei der Landtagswahl in der Steiermark, der schlechte finanzielle Zustand der Partei – samt erstmaliger Kündigung von Mitarbeitern in der 130-jährigen SPÖ-Geschichte. 23 der 102 Leute, die in der Parteizentrale werken, müssen gehen. Informiert wurden sie darüber via E-Mail.

Die Kritik an der Parteiführung – Obfrau Pamela Rendi-Wagner und Geschäftsführer Christian Deutsch – war ob dessen schon vor den Parteisitzungen heftig. Heftig war sie auch während dieser. Sogar Rendi-Wagner sagte hernach, dass es „emotional“ zugegangen sei. „Es war eine harte, aber faire Diskussion“, befand SPÖ-Finanzreferent Christoph Matznetter.

14,9 Millionen Euro Schulden haben die Sozialdemokraten; diese wollen sie bis zum Jahr 2025 abgebaut haben. Gestern ist das Budget für das kommende Jahr mit großer Mehrheit angenommen worden. Sechs der 70 Vorständler haben dagegen gestimmt. Die Jugendvertreter hatten damit gedroht. SJ-Chefin Julia Herr sagte der TT vor ein paar Tagen: „Es ist nicht tragbar, dass man Menschen kurz vor Weihnachten beim AMS meldet, wenn man gleichzeitig das Geld an falscher Stelle ausgibt.“ Sie meinte die hoch dotierten Beraterverträge. Der Ex-Pressesprecher von Werner Faymann, Nedeljko Bilalic, bekommt für seine Ezzes 24.000 Euro brutto im Monat. Wegen des internen Aufruhrs hat Deutsch wissen lassen, dass Schluss sein werde mit diesen Verträgen – bis Mitte kommenden Jahres. Und der SPÖ-Manager beteuert einmal mehr, dass jenen Angestellten, für die es vorbei ist in der Bundespartei, geholfen werde, einen neuen Job zu finden. Einen Sozialplan werde es ebenfalls geben.

Bei den Sachausgaben sparen die Roten ebenfalls ein, etwa bei Dienstwägen, und es soll weniger Parteiveranstaltungen geben als bisher.

Über eine „Solidarabgabe“ ist im SPÖ-Vorstand debattiert worden. Matznetter wird ein Modell für eine solche erarbeiten – und bei einer der nächsten Vorstandssitzungen präsentieren.

Schuld an der finanziellen Malaise ist für Matznetter einer abseits der Partei – ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Weil dieser zwei vorzeitige Wahlen zu verantworten habe. Ob des schlechten Resultats bei der am 29. September reduziert sich die staatliche Parteienförderung für die Genossen um mehr als zwei Millionen Euro im Jahr. Womit in den kommenden fünf Oppositionsjahren zehn Millionen Euro an Einnahmen fehlen.

An der Spitze der Partei bleibt personell alles beim Alten. Zumindest vorerst. Schon vor dem Treffen der Partei­granden hatten sich die Wiener Sozialdemokraten rund um Bürgermeister Michael Ludwig und die burgenländischen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hinter Rendi-Wagner gestellt. Diese sagte gestern, nicht infrage gestellt worden zu sein. Sollte sich die SPÖ von Großverdienern wie Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher trennen, weil diese glaubten, „die Sozialdemokraten zu vertreten – und nicht mehr wissen, wie es den Menschen geht“, wie Doskozil befindet? Das sei kein Thema gewesen.

Über die künftige inhaltliche Ausrichtung sei aber geredet worden, sagte Rendi-Wagner. Dass in Sachen „Erneuerung“ bis dato nicht viel passiert ist, bestreitet die Vorsitzende. Die „Zukunftslabors“ hätten schon „20 dokumentierte Aktivitäten“ gesetzt. In einem widmeten sich der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und die oberösterreichische SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer „der Zukunft der Arbeit“. Um die Causae Bildung und Demokratie werde es in diesen Gruppen ebenfalls gehen. „Ich bin optimistisch, dass wir die Wende schaffen.“


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