Geschäftsmann schildert Kauf von FPÖ-Nationalratsmandat

Der Geschäftsmann, der behauptet, er habe ukrainischen Oligarchen den Kauf eines FPÖ-Nationalratsmandats ermöglicht, hat sich am Montag zu Wort gemeldet. Indes widerspricht Ex-FPÖ-Chef Strache angesichts seines möglichen Parteiausschlusses der Wiener FPÖ. Eine Vorentscheidung könnte möglicherweise heute Nachmittag gefällt werden.

Der Geschäftsmann behauptet, Strache mit dem Verkauf des Mandats geholfen zu haben.
© APA

Wien – Der niederösterreichische Geschäftsmann Ernst Neumayer, der seinen Aussagen zufolge den Kauf eines FPÖ-Mandats durch ukrainische Oligarchen vermittelt haben will, hat am Montag gegenüber dem „Ö1-Morgenjournal“ seinen Beitrag geschildert. Er habe damals den Kontakt hergestellt und die Summe auf zehn Mio. Euro hinaufverhandelt. Um die vereinbarte Provision von zwei Mio. sei er dann aber umgefallen.

2016 blitzte Neumayer in einem Zivilprozess ab. Nun will er über seinen Anwalt eine Wiederaufnahmsklage auf Basis der neuen Informationen einbringen. Mit letzterem sind die im Ermittlungsakt aufgetauchten Fotos einer mit Geld gefüllten Sporttasche und die Aussagen des ehemaligen Leibwächters des Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache gemeint, wonach Strache am 1. Juli 2013 einen Rucksack mit Bargeld aus der Kanzlei des damaligen stellvertretenden Klubobmanns Peter Fichtenbauer abgeholt habe. Am darauffolgenden Tag sei dann Thomas Schellenbacher, der angebliche Vertrauensmann der ukrainischen Geschäftsleute, als Kandidat auf der Wiener Landesliste für die Nationalratswahl präsentiert worden.

Wie Neumayer gegenüber Ö1 schilderte, sollten zwei Mio. an Strache, zwei an Fichtenbauer, zwei an ihn selbst und die restlichen vier Mio. an die Partei gehen. Dies alles sei freilich ausschließlich mündlich vereinbart worden.

Fichtenbauer: „Lüge der Sonderklasse“

Fichtenbauer bezeichnete die Aussagen gegenüber Ö1 als „Lüge der Sonderklasse“. Neumayer sei in Konkurs gegangen und wolle nun Geld herauspressen. Am 1. Juli 2013 sei es in seiner Kanzlei zu keiner Geldübergabe gekommen, vielmehr habe er in der Früh seine Arbeit als Volksanwalt angetreten. Jedoch befinde sich die FPÖ Wien im selben Haus wie seine Kanzlei. Tendenziell schließe er aber aus, dass sich Strache dort Geld geholt habe. Auch Straches Anwalt bezeichnet derartige Vorwürfe als haltlos.

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Parteiausschluss: Strache widerspricht Wiener FPÖ

Strache hat sich indes am Montag zu seinem möglichen Parteiausschluss zu Wort gemeldet. Er sei bisher nicht vom Parteischiedsgericht eingeladen worden, sagte er im Interview mit Österreich. Dieses ist nach Ansicht Straches aber ohnehin nicht zuständig, ausschließen muss ihn seiner Meinung nach der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp.

„Die Zuständigkeit liegt eindeutig bei meinem von mir vorgeschlagenen Nachfolger und geschäftsführenden Landesobmann Nepp und dem FPÖ-Wien-Vorstand. Dann kann ein Schiedsgericht zwecks möglicher Berufung von mir angerufen werden“, behauptet Strache. Das Schiedsgericht dürfe nicht als „Beratungsgremium missbraucht“ werden. Die Parteibasis solle über sein Schicksal entscheidet, fordert Strache.

Auf die Frage, ob er im Fall eines Ausschlusses eine eigene Partei gründen würde, antwortete Strache: Er habe der Wiener FPÖ-Spitze ein Angebot für einen gemeinsam möglichen Weg gemacht. „Landesobmann Nepp muss jetzt entscheiden, will er gemeinsam in Wien eine erfolgreiche FPÖ-Zukunft oder nicht. In einer Demokratie hat der Bürger als Wähler bekanntlich immer recht.“

FPÖ Wien bestreitet Strache-Aussagen

Der Wiener Landesparteisekretär Michael Stumpf bestreitet, dass das Schiedsgericht in der Frage des Parteiausschlusses nicht zuständig sei. Das Parteigericht könne gemäß der Parteistatuten von jedem ordentlichen Mitglied angerufen werden, um die Person betreffende Vorwürfe zu prüfen. „Es ist verwunderlich, dass der ehemalige Obmann die klar definierten Parteistatuten bewusst falsch interpretiert“, meinte Stumpf in einer Aussendung.

Auch dass Strache nicht vor das Gremium geladen worden sei, stimme so nicht. Nach zwei Zustellversuchen durch einen Botendienst sei die Einladung für eine Aussage vor dem Parteigericht eingeschrieben übermittelt worden. „Falls Heinz-Christian Strache einer Aussage als Beschuldigter nicht nachkommen möchte, soll er dies dem Vorsitzenden mitteilen, da dies das Verfahren beschleunigen würde“, erklärte Stumpf. Die Wiener FPÖ toleriere „etwaige Verzögerungsversuche“ nicht.(APA, TT.com)


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