Vierergipfel sucht Wege für Frieden in der Ostukraine

Ein Vierergipfel bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will am Montagnachmittag in Paris einen neuen Anlauf für den Frieden in der Ostukraine nehmen. Macron wird den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj sowie als Vermittlerin an seiner Seite die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Elysee-Palast empfangen.

Einen Gipfel dieser Art hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben. Der heuer ins Amt gekommene Selenskyj trifft Putin zum ersten Mal. In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk kämpfen seit 2004 ukrainische Regierungstruppen mit prorussischen Separatisten. Rund 13.000 Menschen sind nach UNO-Schätzung bisher umgekommen.

Rund 160.000 Menschen aus den von Separatisten kontrollierten Teilen der Ostukraine beantragten nach Darstellung Moskaus seit April die russische Staatsbürgerschaft. Davon hätten bereits rund 125.000 Ukrainer einen russischen Pass bekommen, teilte das Innenministerium in Moskau mit.

Durch ein vereinfachtes Verfahren und dem Abbau bürokratischer Hürden für Bürger aus den umkämpften Gebieten Luhansk und Donezk ist es seit dem Frühjahr leichter, Russe zu werden. Putin hatte einen entsprechenden Erlass im April unterzeichnet.

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Die Ukraine protestierte dagegen und will diese Pässe nicht anerkennen. Kiew bietet im Gegenzug politisch verfolgten Russen die ukrainische Staatsbürgerschaft an. Wie viele Russen dies bisher beantragt haben, war zunächst nicht bekannt.

Vor dem Gipfel dauerten die Proteste gegen mögliche Zugeständnisse an Russland an. Direkt vor dem Präsidentensitz hielten sich in der Nacht auf Montag bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mehrere Hundert Demonstranten auf. Am Vorplatz wurden große Zelte zum Aufwärmen aufgestellt. Die Demonstranten fordern die Umsetzung des 2015 vereinbarten Friedensplanes.

Bereits am Sonntag gab es Proteste. Die Teilnehmer warnten Selenskyj davor, rote Linien bei den Verhandlungen in Paris zu überschreiten. Zu den Aktionen hatten drei oppositionelle Parlamentsfraktionen um Ex-Präsident Petro Poroschenko aufgerufen.

Selenskyj und Putin werden einander zu einem zusätzlichen Vier-Augen-Gespräch treffen. Das teilten das Präsidentenbüro in Kiew und der Kreml mit. Details dazu waren bisher nicht bekannt.

Schon im Vorfeld des Gipfels sprach sich der Präsident des europäischen Wirtschaftskammer-Dachverbandes Eurochambres, Christoph Leitl, für einen Abbau der Sanktionen gegen Russland aus. Bisher hätten die Wirtschaftssanktionen „keinerlei Nutzen“ gehabt, sagte Leitl der deutschen Zeitung „Welt“.

„Es ist an der Zeit, die Sanktionen auf beiden Seiten schrittweise zu reduzieren“, betonte der frühere Präsident der Wirtschaftskammer (WKO). Leitl forderte, sich auf die Vorteile einer Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland zu konzentrieren, „anstatt gegeneinander zu arbeiten“. Russland sei „ein Partner, mit dem die Europäer auf wirtschaftlicher, politischer, kultureller und sportlicher Ebene im Dialog stehen sollten“, erklärte er.

Eurochambres gehören rund 20 Millionen Unternehmen an. Leitl führt den Dachverband seit Anfang 2018 und wurde im Oktober für weitere zwei Jahre zum Präsidenten gewählt.


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