Strache: Schiedsgericht nicht für Parteiausschluss zuständig

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich am Montag zu seinem möglichen Parteiausschluss zu Wort gemeldet. Er sei bisher nicht vom Parteischiedsgericht eingeladen worden, sagte er „Österreich“. Dieses sei ohnehin nicht zuständig, ausschließen muss ihn seiner Meinung nach der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Die Freiheitliche Wirtschaft Wien berät indes über die Zukunft ihres Präsidenten.

„Die Zuständigkeit liegt eindeutig bei meinem von mir vorgeschlagenen Nachfolger und geschäftsführenden Landesobmann Nepp und dem FPÖ-Wien-Vorstand. Dann kann ein Schiedsgericht zwecks möglicher Berufung von mir angerufen werden“, behauptet Strache. Die Wiener Partei bestreitet das.

Das Schiedsgericht dürfe nicht als „Beratungsgremium missbraucht“ werden. Die Parteibasis solle über sein Schicksal entscheidet, fordert Strache.

Auf die Frage, ob er im Fall eines Ausschlusses eine eigene Partei gründen würde, antwortete Strache: Er habe der Wiener FPÖ-Spitze ein Angebot für einen gemeinsam möglichen Weg gemacht. „Landesobmann Nepp muss jetzt entscheiden, will er gemeinsam in Wien eine erfolgreiche FPÖ-Zukunft oder nicht. In einer Demokratie hat der Bürger als Wähler bekanntlich immer recht.“

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Der Wiener Landesparteisekretär Michael Stumpf bestreitet, dass das Schiedsgericht in der Frage des Parteiausschlusses nicht zuständig sei. Das Parteigericht könne gemäß der Parteistatuten von jedem ordentlichen Mitglied angerufen werden, um die Person betreffende Vorwürfe zu prüfen. „Es ist verwunderlich, dass der ehemalige Obmann die klar definierten Parteistatuten bewusst falsch interpretiert“, meinte Stumpf.

Auch dass Strache nicht vor das Gremium geladen worden sei, stimme so nicht. Nach zwei Zustellversuchen durch einen Botendienst sei die Einladung für eine Aussage vor dem Parteigericht eingeschrieben übermittelt worden. „Falls Heinz-Christian Strache einer Aussage als Beschuldigter nicht nachkommen möchte, soll er dies dem Vorsitzenden mitteilen, da dies das Verfahren beschleunigen würde“, erklärte Stumpf. Die Wiener FPÖ toleriere „etwaige Verzögerungsversuche“ nicht.

Eine Vorentscheidung über Straches Zukunft könnte möglicherweise am Montagnachmittag fallen. Denn Strache-Unterstützer und FPÖ-Gemeinderat Karl Baron wird in seiner Funktion als Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft die Vertrauensfrage stellen, berichteten mehrere Medien. Sollte er abgewählt werden, könnte das zur Folge haben, dass er auch sein Gemeinderatsmandat zurücklegt. Das würde Strache den Wiedereinzug ins Wiener Stadtparlament ermöglichen, da er bei der Wien-Wahl 2015 im betreffenden Wahlkreis als Spitzenkandidat antrat, das errungene Mandat aber nicht angenommen hat.

Am Montag berät zudem die Freiheitliche Wirtschaft Wien über die Zukunft ihres Präsidenten Karl Baron. Er hatte zuletzt Sympathien für Strache geäußert - und sich auch nicht an einer Unterstützungsaktion für Dominik Nepp beteiligt. Zum Showdown könnte es am frühen Abend kommen.

Käme es zum Bruch mit Baron, könnte dies weitreichende Folgen für die Wiener FPÖ haben. Baron ist Gemeinderat und würde, falls er sein Mandat zurücklegt, Strache die Möglichkeit geben, ins Stadtparlament einzuziehen. Strache hat nämlich auch bei der Wien-Wahl 2015 kandidiert, sich aber für einen Verbleib im Parlament entschieden.

Die Partei selbst hat kürzlich erst Schritte gesetzt. Sie entzog Baron die Zustellbevollmächtigung für die Wirtschaftskammerwahl im kommenden Jahr. Damit kann Baron nicht mehr die blaue Liste einbringen. Künftig kann hier der Parteivorstand mitreden, wurde in der Landespartei betont. Die Freiheitliche Wirtschaft kritisierte dies. „Der Vorstand konnte den Entzug der Zustellungsbevollmächtigung nicht nachvollziehen und sprach Karl Baron einstimmig das Vertrauen aus“, hieß es.


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