Grundkosten-Plus spaltet Meinungen

Wirtschaftskammer und NEOS begrüßen Änderungen bei Wohnbauförderung. Für SP und FP „Klientelpolitik“.

Vier Personen, zwei Meinungen: WK-Boss Christoph Walser (VP) ...
© Foto TT/Rudy De Moor

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Landesrätin Beate Palfrader (VP) hat die anrechenbaren Grundkosten (WBF) in der Wohnbauförderung mit 1. Dezember – für alle Gemeinden, aber unterschiedlich – anheben lassen. Wie berichtet, soll damit den Gemeinnützigen Bauträgern bei der Akquise von Baugründen unter die Arme gegriffen werden. Die überhitzten Marktpreise machen dies nämlich derzeit nahezu unmöglich. Zudem kündigte Palfrader an, bis zum Februar auch die Wohnbaufördersätze um 120 €/m² erhöhen zu wollen. Damit soll eine Verteuerung der Mieten im Sozialwohnbau abgefedert werden.

... Markus Abwerzger (FP) ...
© Foto TT / Rudy De Moor

Palfraders Vorstoß traf gestern auf zwei unterschiedliche Lager. Applaus kam von der Wirtschaftskammer. Deren Präsident Christoph Walser hatte eine Justierung bei den WBF-Grundkosten vor Monaten eingefordert. „Wenn nun auch Grundstücke in den begehrten und hochpreisigen Regionen von gemeinnützigen Bauträgern für wohnbaugeförderte Projekte erworben werden können, ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ Ziel müsse sein, Bauherren wie Grundstückseigentümer „zu motivieren und nicht Grundstücke mit Zwang zu requirieren“, so Walser.

... Dominik Oberhofer (NEOS) ...
© Christoph Blassnig

Positiv reagierte auch NEOS-Landeschef Dominik Oberhofer. Speziell die von Palfrader angekündigte WBF-Anrechenbarkeit von Abbruchkosten könne eine erste Lösungsoption sein, Dorfzentren attraktiv zu machen. Gleichzeitig könnte sich Oberhofer aber weit höhere WBF-Grundkosten vorstellen: „Auch zu den vorgegebenen Kriterien wird man im Ballungsraum Innsbruck keine Grundstücke finden.“

Das befürchtet auch FP-Landesparteichef Markus Abwerzger. Er warnt davor, dass die Mieten auch am Sozialwohnungsmarkt mit Palfraders Aktion durch die Decke schießen könnten. Abwerzger vermisst einen „großen Wurf“ und macht dafür „ÖVP-Klientelpolitik“ verantwortlich.

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... Elisabeth Blanik (SP; v.li.o.).
© Foto Rudy De Moor / TT

Letzteres streicht auch SP-LA Elisabeth Blanik hervor: „So lange die ÖVP ihre Klientel schont und die ungenutzten Baulandreserven nicht angetastet werden, wird sich bei den Miet- und Grundstückspreisen nichts ändern.“ Eine bloße Anhebung der WBF-Grundkosten werde nicht dafür ausreichen, mehr Bauland zu bekommen: „Aktionismus allein schafft keinen Wohnraum.“


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