Junger Afghane wird nicht abgeschoben: FPÖ tobt

Der 22-jährige Zia aus Afghanistan, der in Langenlois eine Ausbildung für Sozialberufe macht und noch Montagnacht hätte abgeschoben werden sollen, darf vorerst in Österreich bleiben. Die FPÖ spricht von einer „Willkürentscheidung“.

Zia darf vorerst bleiben und seine Ausbildung fortsetzen.
© Screenshot ORF

Langenlois – Der breite Protest gegen die geplante Abschiebung eines jungen Asylwerbers aus Afghanistan hat Wirkung gezeigt: Zia darf vorerst bleiben. Der 22-Jährige, der in einem Kloster im niederösterreichischen Langenlois lebt und dort eine Ausbildung macht, war in der Nacht auf Sonntag im Ordensgebäude festgenommen worden. In der Nacht auf Dienstag sollte er abgeschoben werden.

Das hatte für breite Kritik und Entsetzen gesorgt. Von den Klosterschwestern und Zias Mitschülern über den Langenloiser Bürgermeister bis hin zum Bundespräsidenten – zahlreiche Menschen setzten sich für den Verbleib des jungen Mannes ein. Am Montagabend gab die Flüchtlingsinitiative Langenlois schließlich Entwarnung: Die Abschiebung wurde gestoppt, Zia durfte ins Kloster zurückkehren.

Der 22-Jährige dürfe vorerst in Österreich bleiben, müsse sich aber nun regelmäßig bei der Polizei in Langenlois melden. Dies gelte als „gelinderes Mittel“ bis zur „endgültigen Klärung der Rechtslage“, sagte Charlotte Ennser von der Flüchtlingsinitiative Langenlois laut Kathpress. Sie sprach Zias Mitschülern, der Ordensschule, den Franziskanerinnen sowie der lokalen Bevölkerung, die mit ihrem Einsatz die Abschiebung des Schülers verhindert hätten, den Dank aus. Nicht zuletzt dankte die Flüchtlingsinitiative auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, „der sich für Zia eingesetzt hat“. Die Schulschwestern hatten noch am Sonntag eine Petition an das Staatsoberhaupt gerichtet, die als mutwillig empfundene Abschiebung zu stoppen.

Schüler oder Lehrling?

Ziaulrahman Zaland, wie der junge Mann mit vollem Namen heißt, lebt seit August 2015 in Langenlois. Seit 2017 wohnt er im Klausurbereich des Klosters und besucht die Höhere Lehranstalt Sozialmanagement und Fachschule für Sozialberufe der Franziskanerinnen, die er im Juni 2020 abschließen soll. Die Frage war, ob die Ausbildung als Lehre gilt oder nicht. Lehrlinge dürfen nämlich nicht mehr abgeschoben werden – Schüler schon.

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In seinem Heimatland Afghanistan drohe dem 22-Jährigen Verfolgung, erklärte die Flüchtlingsinitiative Langenlois. Zaland habe fliehen müssen, weil er „für das Militär gearbeitet und mit den Taliban in Konflikt geraten war“. Sein Asylantrag wurde demnach mit der Begründung abgelehnt, dass er in seiner Heimat genug „innerstaatliche Fluchtmöglichkeiten“ habe. Da Zias Schulausbildung einen Lehrabschluss als Bürokaufmann beinhalte, zeigten sich Aktivisten und Schulschwestern jedoch positiv gestimmt, dass für den 22-Jährigen die Regelung für Asylwerber in Lehre angewendet werden könnte.

FPÖ tobt

Dass Zaland nun doch in Österreich bleiben darf, sorgt bei der FPÖ für massive Kritik. Klubobmann Herbert Kickl reagierte am Dienstag „empört“ auf eine „neuerliche Willkürentscheidung des Innenministeriums nach öffentlichem Druck“. „Was aktuell geschieht, ist eigentlich schon kabarettreif und verhöhnt ganz offen unseren demokratischen Rechtsstaat, denn für die Vorgangsweise gibt es keinerlei rechtliche Deckung. Schon vor einem Gesetzesbeschluss wird diesem offenbar Gültigkeit zuerkannt – und das nicht nur für die vom geplanten Gesetz umfassten Lehrlinge, sondern auch für Schüler“, stellte Kickl in einer Aussendung fest. Kickl kündigte eine parlamentarische Anfrage an, mit der man den Gründen für den plötzlichen Sinneswandel der Behörden auf den Grund gehen werde.

Österreich entwickle sich leider weg vom Rechtsstaat, sagte der niederösterreichische FPÖ-Landeschef Udo Landbauer zur APA. Geltendes Recht komme nicht zur Anwendung. Der in allen Instanzen negativ beschiedene Afghane müsse abgeschoben werden. Landbauer kündigte an, dass die Freiheitlichen in dem Fall „alle politischen und wenn nötig rechtlichen Wege beschreiten“ würden.

Es könne „nicht sein, dass bei jedem österreichischen Staatsbürger gnadenlos exekutiert wird, und im aktuellen Fall in Langenlois gehen die höchsten Würdenträger im Staat an den Rand des Gesetzesbruchs“, kritisierte der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ). Unabhängige Gerichte hätten entschieden, dass der Mann nicht in Österreich bleiben dürfe – „und jetzt biegen Bundespräsident und Minister (Wolfgang) Peschorn die Gesetze nach Lust und Laune“, schimpfte Waldhäusl.

Vier-Parteien-Einigung für sofortigen Abschiebestopp

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS hatten sich – im Vorfeld der Plenarsitzung am Mittwoch – über die letzten Details der „Asylwerber in Lehre“-Regelung geeinigt. Dass die Frist für die Ausreiseverpflichtung erst nach Abschluss der Lehre bzw. nach der Lehrabschlussprüfung beginnt war bereits fix. In einem Gespräch am Montag wurde aber sichergestellt, dass dies schon jetzt gilt. Also können auch Lehrlinge, deren Abschiebung bereits kurz bevorstünde, ihre Ausbildung beenden – auch wenn das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Denn es muss erst noch im Nationalrat und im Bundesrat beschlossen und dann vom Bundespräsidenten beurkundet werden. (TT.com, APA)


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