Ukraine-Gipfel bringt Einigung, aber Friedenslösung noch entfernt

Der Gipfel zum Konflikt in der Ukraine brachte eine leise Hoffnung über tatsächliche Fortschritte. Waffenruhe und Truppenabzug könnten endlich umgesetzt werden. Beobachter bremsen jedoch die Erwartungen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
© APA/AFP/POOL/LUDOVIC MARIN

Von Herwig Höller/APA

Paris, Kiew – Trotz ambitionierter Bemühungen hat es am Montagabend keinen Durchbruch beim Ukraine-Gipfel in Paris gegeben. In den letztlich entscheidenden Fragen beharrte Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem Status quo. Dass sich die Grundhaltungen der Beteiligten bis zu einem weiteren Gipfel in vier Monaten ändern könnten, ist nicht absehbar. Der Konflikt im Donbass dürfte somit eingefroren bleiben.

Dass es bei diesem ersten Gipfel im Normandie-Format seit 2016 zu keinem großen Wurf kommen würde, war bereits vor der nächtlichen Pressekonferenz durchgesickert: Zunächst hatten russische Medien berichtet, dass es zu keiner Truppenentflechtung entlang der gesamten Kontaktlinie im Osten der Ukraine kommen würde. Anschließend hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow signalisiert, dass 2020 wohl keine Lokalwahlen im derzeit nicht von Kiew kontrollierten Teil der Ostukraine abgehalten würden. Ohne vom Minsker Abkommen vorgesehene Lokalwahlen, die nach ukrainischem Recht abzuhalten und von der OSZE zu beobachten wären, bleibt eine diplomatische Lösung des seit Frühjahr 2014 andauernden Konflikts unvorstellbar.

Cornelia Primosch (ORF) zum Gipfel

Keine maßgebliche Annäherung

Beim Auftritt der Präsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine – Emmanuel Macron, Wladimir Putin und Wolodymyr Selensky – sowie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde schließlich deutlich, dass es in keiner einzigen friedensentscheidenden Frage zwischen Moskau und Kiew zu einer maßgeblichen Annäherung gekommen ist. Putin forderte eine im Minsker Abkommen vom Februar 2015 vorgesehene Änderung der ukrainischen Verfassung, die unter Berücksichtigung und in Absprache mit Donezk und Luhansk zu einer Dezentralisierung führen sollte.

Selenskyj erwiderte seinerseits, dass er keine Verfassungsänderung zulassen würde, die zu einer „Föderalisierung“ seines Landes führen würde. „Die Ukraine ist ein unabhängiger, eigenständiger und demokratischer Staat, über dessen Ausrichtung stets ausschließlich das Volk der Ukraine entscheidet“, ergänzte er. Indem Putin in der Pressekonferenz den Ukrainern um 25 Prozent billigeres Erdgas anbot, erinnerte er selbst an einstweilen vergangene Zeiten, in denen russische Gaslieferungen als zentrales Instrument des Kreml zur Beeinflussung der ukrainischen Politik fungiert hatten.

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Frage über Hoheit über Separatistengebiete umstritten

Keine Anzeichen für einen Kompromiss zwischen Kiew und Moskau gab es auch in der Frage der Wiederherstellung der ukrainischen Oberhoheit an der völkerrechtlich ukrainischen Grenze zu Russland im von pro-russischen Kräften kontrollierten Teilen der Ostukraine. Selenskyj forderte vergeblich eine Revision des Minsker Abkommen und eine Kontrollübernahme zumindest kurz vor etwaigen Lokalwahlen, in Moskau gab und gibt es dafür keine Zustimmung. Ungeklärt blieb sichtlich auch die seit Jahren diskutierte Frage, wer in einer Übergangszeit für Sicherheit in den nunmehrigen „Volksrepubliken“ sorgen könnte.

Freilich bemühten sich die Verhandlungspartner am Montag redlich, das Gipfeltreffen nicht zum Fiasko werden zu lassen. Wie schon oft in der Vergangenheit wurde ein vollständiger Waffenstillstand verkündigt, der nunmehr bis Jahresende umgesetzt werden soll. Ebenso wurden die Unterhändler in Minsk ermutigt, in den nächsten Wochen einen umfassenden Gefangenenaustausch zwischen Kiew und Donezk sowie Kiew und Luhansk zu ermöglichen.

Militarisierung bleibt bestehen

Zudem wurde vereinbart, nach bisher diesbezüglichen Pilotprojekten in Stanyzja Luhanska, Petriwske und Solote bis März 2020 an drei weiteren Abschnitten punktuelle Truppenentflechtungen an der mehr als 400 Kilometer langen Kontaktlinie durchzuführen. Das Ausmaß der Militarisierung im Frontgebiet wird damit freilich kaum reduziert werden können.

In vier Monaten wollen sich Macron, Merkel, Putin und Selenskyj erneut treffen und die Verhandlungen fortsetzen. Dass sich die Grundhaltungen in Kiew und Moskau bis dahin ändern und dann eine nachhaltige Friedenslösung beschlossen werden könnte, ist jedoch unwahrscheinlich. Obwohl Selenskyj mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde und über eine Mehrheit im ukrainischen Parlament verfügt, ist sein Bewegungsspielraum begrenzt. Die Zustimmung zu Maßnahmen, die in der Ukraine allgemein als „Kapitulation“ interpretiert würden, bleibt realpolitisch ausgeschlossen.

Gleichzeitig ist nicht abzusehen, dass Wladimir Putin von seiner Grundhaltung abrücken könnte. „Auch ohne Fortschritt bei der Umsetzung des Minsker Abkommens ist Moskau mit dem Status quo zufrieden. Unabhängig davon, ob der Konflikt gelöst wird oder nicht, erachtet Russland, dass es vom Konflikt bereits einen geopolitischen Vorteil bekommen hat“, schrieb die Moskauer Tageszeitung „Kommersant“ am Montag noch vor dem Gipfeltreffen.


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