RH gibt Parteispenden weiter: „Geht um 10.000 Euro für guten Zweck“

Erstmals sind unzulässige Parteispenden beim Rechnungshof gelandet. Dieser gibt sie weiter – auf eine ungewöhnliche Art.

(Symbolbild)
© APA (Archiv/dpa)

Wien — Dem Rechnungshof sind unzulässige Parteispenden übermittelt worden. Das ist eine Premiere.

Das Geld muss für „mildtätige oder wissenschaftliche Zwecke" verwendet werden. Welche Organisationen die je 5000 Euro erhalten, die ursprünglich an die ÖVP ergangen sind, wird per Los ermittelt, sagt Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker.

Seit 2012 gilt, dass Parteien, die nicht zulässige Spenden annehmen, diese dem Rechnungshof zukommen lassen müssen; dieser hat die Mittel sozialen oder wissenschaftlichen Organisationen zu geben. Dies ist nun erstmals der Fall. Die ÖVP hat 2017 zwei Mal 5000 Euro von Tiroler Bergbahn-Gesellschaften angenommen, die mehrheitlich im öffentlichen Eigentum stehen — zu 83 bzw. 52 Prozent. Ab einem Anteil von mehr als 25 Prozent sind monetäre Gaben an Parteien verboten.

Welche Bergbahn-Gesellschaften waren die Mäzene? Dazu heißt es gegenüber der TT aus dem Rechnungshof: „Die Sache wurde damals von der ÖVP im Rechenschaftsbericht während der Kontrolle durch den Rechnungshof bereinigt. Die Namen der Bergbahnen scheinen daher richtigerweise nicht im Rechenschaftsbericht auf, weil die Spenden an uns überwiesen wurden. Wir konzentrieren uns jetzt darauf, das Geld weiterzuleiten."

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Wie das vonstatten zu gehen hat, ist via Parteiengesetz nicht vorgegeben. Kraker könnte entscheiden, wer die Mittel erhält; sie könnte auch quasi „würfeln". Sie macht weder dies noch das. Kraker bittet die Bürger um Vorschläge — unter buergerbeteiligung@rechnungshof.gv.at oder über die Facebook-Seite des Rechnungshofs. Gesucht werden überparteiliche und anerkannte Organisationen, die in Österreich zugange sind. Die Anregungen werden aufgelistet, per Los zwei Organisationen ermittelt. Die Vorgangsweise sei ungewöhnlich, sagt Kraker: „Es geht aber um 10.000 Euro, die einem guten Zweck zukommen sollen."

Neue Regeln für Spenden an Parteien gibt es seit Juli. Seither müssen Beträge über 2500 Euro „unverzüglich" veröffentlicht werden (statt bisher jene über 51.000). Vorher durften Parteien Spenden in beliebiger Höhe annehmen, mussten aber kundtun, wer ihnen mehr als 3500 Euro jährlich zugedacht hat. Jetzt gilt ein „doppelter" Deckel: Niemand darf mehr als 7500 Euro pro Jahr spenden, keine Partei mehr als 750.000 Euro jährlich annehmen. Als Spenden-Grenze für den Rest des Jahres 2019 sind 375.000 Euro vorgesehen. Was darüber hinaus geht, ist dem Rechnungshof zu überweisen. Spenden von Ausländern sind untersagt, Bar- und anonyme Spenden ab 500 Euro auch. Juristen orten eine „Gesetzeslücke". Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen einer hohen Gabe des Tiroler Industriellen Klaus Ortner an die ÖVP zwar nicht, sie weist aber auf ein Manko hin. „Anfüttern" durch korrekt abgewickelte Spenden ist nicht strafbar — auch dann nicht, wenn sich die Partei nachträglich revanchiert. Ortner hatte über seine IGO-Gruppe ab 2017 knapp über eine Million Euro an die ÖVP gespendet. Die Zuwendungen wurden derart gestückelt, dass sie nicht unter die sofortige Veröffentlichungspflicht für Großspenden fielen. Und Ortners Tochter ist im Februar 2019 in den Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG berufen worden. (kale)


Kommentieren


Schlagworte