Ibiza-U-Ausschuss zu „Käuflichkeit“ von VP/FP: Nationalrat jetzt live

Der Nationalrat beschäftigt sich am Mittwoch mit einem bunten Programm. Auch mit von der Partie ist der Ibiza-Untersuchungsausschuss, den SPÖ und NEOS gemeinsam beantragen.

Der Sitzungssaal des Nationalrats.
© APA

Wien — Ein buntes Programm beschäftigt am Mittwoch den Nationalrat. Nach Aktueller Stunde („Stopp der Gewalt an Frauen", SPÖ) und Aktueller Europastunde („Die großen Herausforderungen der neuen Europäischen Kommission", ÖVP) geht es mit dem Schutz vor Abschiebung für Asylwerber in Lehre los. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben sich zu Beginn der Woche über die letzten Details der Regelung geeinigt.

Die Sitzung ab 10 Uhr im Livestream:

Abgestimmt wird danach ein türkis-grüner Antrag zur Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) für das Jahr 2020. Debattiert wird zudem über die erste Regierungsvorlage in der neuen Gesetzgebungsperiode: Sie sieht vor, dass Subventionsbetrug und Förderungsmissbrauch mit EU-Geldern als neue Tatbestände Eingang in das Strafgesetzbuch finden.

Ebenfalls auf der Agenda des Nationalrates am Mittwoch steht die Wahl der weiterer Fachausschüsse, konkret des Innenausschusses, des Ausschusses für Arbeit- und Soziales, des Landesverteidigungsausschusses, des Kulturausschusses sowie des Rechnungshofausschusses.

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U-Ausschuss zu "mutmaßlicher Käuflichkeit" von ÖVP und FPÖ

Der "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" soll der "Ibiza-Untersuchungsausschuss" nachgehen, den SPÖ und NEOS heute im Nationalrat beantragen. Ende März/Anfang April werden wohl die ersten Auskunftspersonen befragt, sagte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner Mittwoch in einer Pressekonferenz mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

SPÖ und NEOS haben genug — ein Viertel — Abgeordnete, um das Minderheitsrecht auf Einsetzung eines U-Ausschusses auszuüben. Sie bringen ihr Verlangen in der heutigen Plenarsitzung ein. Dann wird es auf Geschäftsordnungskonformität geprüft - und, wenn es besteht, mit einer weiteren Plenarsitzung auf Schiene gebracht. Spätestens Ende Jänner sollte der Ibiza-Ausschuss die Tätigkeit aufnehmen, erläuterte Rendi-Wagner.

Grüne wollten weiteren Untersuchungsgegenstand

Die Grünen hat man nicht an Bord, weil sie einen weiteren Untersuchungsgegenstand - Postenbesetzungen weiter zurück - wollten. Das hielte Meinl-Reisinger für eine "Verwässerung" - und sie fühlt sich an die Argumentation der ÖVP erinnert. Aber sie lud die Grünen, wie alle Parteien, ein, eine Initiative für saubere Politik zu starten und in einer Enquetekommission nötige Maßnahmen zu beraten.

Rot-Pink wollen nicht nur Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben untersuchen, sondern klären, "ob es Gegenleistungen für Gesetze" gab - also ob "die Regierung käuflich" war, verwies Rendi-Wagner auf die strafrechtlichen Ermittlungen im Bereich Korruption, Amtsmissbrauch und Untreue. Die Frage sei, "ob die Casinos nur die Spitze sind", also ob ein türkis-blaues "System dahinterstand".

Kurz und Blümel müssen laut Meinl-Reisinger von Postenbesetzungen gewusst haben

Meinl-Reisinger will mögliche Korruption, Käuflichkeit, Gesetzeskauf dringlich untersuchen, denn: Maßgebliche Akteure würden wohl auch der nächsten Regierung angehören. Sie könne sich z.B. nicht vorstellen, dass Sebastian Kurz und Gernot Blümel (ÖVP) nichts von den Postenbesetzungen gewusst hätten. Es sei "ein VP-FP-Skandal", zeigte sich die NEOS-Chefin überzeugt - und zitierte Heinz-Christian Straches Ibiza-Aussage "Novomatic zahlt alle" als "Dreh- und Angelpunkt der Causa".

Die Liste der Auskunftspersonen wird zwar erst fixiert, wenn das Verlangen vom Hauptausschuss für zulässig erklärt, der U-Ausschuss per Bericht an den Nationalrat eingesetzt, der Beweisbeschluss gefasst wurde und die ersten Aktenlieferungen eingetroffen sind. Aber der abberufene Casinos-Finanzvorstand Peter Sidlo, Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner. Vorstand Dietmar Hoscher oder Ex-Finanzminister Hartwig Löger werden jedenfalls dabei sein, merkte Krisper an. (APA, TT.com)


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