Bulc ortet Bringschuld bei Staaten

LH Platter trifft heute in Brüssel die neue EU-Verkehrskommissarin Valean. Vorgängerin Bulc betont, im Transit ihre Hausaufgaben gemacht zu haben.

Auf Einladung von MCI-Rektor Andreas Altmann referierte Ex-EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gestern an der Theologie Innsbruck.
© Thomas Boehm / TT

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Im Kaiser-Leopold-Saal der Innsbrucker Theologie trat die erst mit 1. Dezember aus dem Amt geschiedene EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gestern erneut ins Rampenlicht. Und plauderte im Gespräch mit MCI-Rektor Andreas Altmann aus dem europäischen Polit-Nähkästchen. Über Herausforderungen und Ziele bei Verkehr, Digitalisierung und Dekarbonisierung. Abseits der Veranstaltung nahm Bulc aber auch zur Tiroler Transitproblematik Stellung.

Vor fast genau einem Jahr, am 7. Dezember 2018, hatte Bulc LH Günther Platter (VP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) anlässlich einer Stippvisite in Tirol konkrete Planungen hinsichtlich einer Maut-Pilotregion zwischen München und Verona versprochen. In Tirol versteht man darunter die so genannte „Korridormaut“. Hierfür müssten Deutschland und Italien ihre Lkw-Maut zunächst auf das Tiroler Niveau anheben. Umgesetzt ist diese freilich noch nicht. „Ich habe alles eingehalten, was ich den Tirolern versprochen habe“, kommentierte Bulc dies gestern. Bulc weist darauf hin, dass sie eine Arbeitsgruppe eingerichtet habe, welche Lösungen erarbeiten solle. Nicht unerwähnt lässt sie dabei aber, dass sich auch Österreich, Deutschland und Italien noch nicht hätten einigen können. Derzeit stecke man „ein bisschen fest“. Dass mit solch einem Mautsystem Lkw auf andere Alpenrouten verlagert werden könnten – davon geht Bulc aus. Aber auch im Treibstoffpreis läge Potenzial für die hiesige Politik zur Verlagerung des Schwerverkehrs. Bulc spielt damit auf das österreichische Dieselprivileg an.

Bedauerlich findet Bulc, dass sich der Europäische Rat erst unlängst wieder nicht auf den Vorschlag zur Weiterentwicklung der Eurovignetten- bzw. Wegekostenrichtlinie hätte einigen können. Damit könnten aber auch externe (Umwelt-)Kosten für die Maut kumuliert werden. Bulc empfiehlt hier auch Tirol, weiter Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Große Hoffnungen setzt Bulc in den Brennerbasistunnel. Die Kommission stehe weiter zu ihren Finanzierungszusagen. Bis zur Eröffnung 2028 bittet sie Tirol noch um etwas Geduld: „Aber dann wird das Problem gelöst sein.“

Das sieht Tirol freilich anders – hakt es doch bekanntlich am immer noch fehlenden Schienenzulauf in Italien und Bayern.


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