Dornauer vs. Thaler: ÖVP schickt nach Spendencausa Vergleich zu WKStA

Im Juli veröffentlichte SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer ein verfälschtes Schreiben, worin der EU-Abgeordneten Barbara Thaler (ÖVP) Spendenan...

Barbara Thaler wurde von Georg Dornauer diskreditiert.
© Thomas Boehm / TT

Im Juli veröffentlichte SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer ein verfälschtes Schreiben, worin der EU-Abgeordneten Barbara Thaler (ÖVP) Spendenannahme im EU-Wahlkampf vorgeworfen wurde. Die Frage „Der nächste Spenden-Skandal aus dem Hause Volkspartei?" war damit ein Twitter-Fehlschuss und endete vor Wochen mit öffentlicher Entschuldigung und zivilrechtlichem Vergleich. Zumindest für Dornauer.

Strafrechtlich ist die Causa nämlich wiederum für die ÖVP noch nicht erledigt. „Es behängt nach wie vor ein Ermittlungsverfahren bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSt­A) in Wien, da die Tiroler Volkspartei aufgrund des Dornauer-Tweets im Juli ja sofort eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht hat", so VP-Anwalt Friedrich Hohenaue­r auf Anfrage der TT.

Die rechtskräftige Unterlassungserklärung Dornauers soll jetzt auch der WKStA bekannt werden: „Die ÖVP hat nun die Erklärung, Dornauer­s Veröffentlichung auf Twitter und Medienberichte an die WKSt­A übermittelt, damit dies im Ermittlungsverfahren und im Strafakt entsprechend berücksichtigt wird. So muss die Causa nun wohl auch strafrechtlich ein Ende finden", so RA Hohenauer. (fell)


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