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Nationalrat beschließt Kulanzregeln für Flüchtlinge in Lehre

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Der Nationalrat ermöglicht es auch von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen, ihre Lehre in einem Mangelberuf zu beenden. Im Anschluss müssen die jungen Männer und Frauen das Land aber trotzdem verlassen, wenn sie keinen Aufenthaltstitel erhalten. Weiterer Beschluss des Mittwoch-Plenums ist die Gehaltserhöhung für Beamte, die durchschnittlich 2,3 Prozent beträgt.

Aufgestockt wird in der Sitzung weiters das Budget für den Verein für Konsumenteninformation. Dazu entscheiden die Abgeordneten voraussichtlich, ob die FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger und Herbert Kickl auf Antrag der Strafverfolgungsbehörden „ausgeliefert“ werden. In ersterem Fall wird nach dem Verbotsgesetz ermittelt, in zweiterem wegen Verhetzung. Schließlich wird der rot-pinke Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses zur Casinos-Affäre eingebracht und wohl auch kurz debattiert.

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Die beiden „Aktuellen Stunden“ zu Beginn der Sitzung drehen sich auf Antrag der SPÖ um Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen sowie auf Initiative der ÖVP um die Herausforderungen für die neue EU-Kommission.

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