Tomac im TSD-U-Ausschuss, Dornauer-Gehaltsspende angekommen

Für die Mitarbeiter der Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) ging es gestern Abend um die ihnen seit Jahren zustehende Erschwerniszulage. Politisch befasste sich der TSD-Untersuchungsausschuss am Mittwoch mit Sicherheitsfragen. Landespolizeidirektor Helmut Toma­c war geladen. Neben der im September intensiv geführten Sicherheits­debatte in den TSD-Unterkünften wurde die Bewältigung der Flüchtlingskrise aus sicherheitspolitischer Sicht beleuchtet.

Tomac erklärte, zu Vorfällen in TSD-Heimen werd­e nichts verschwiegen, es gebe auch keine Weisung. Für die Sicherheit in den Unterkünften sind die TSD zuständig, die Polizei hat die Flüchtlingsgesellschaft aber bei der Erstellung des Sicherheitskonzepts unterstützt. Am Nachmittag wurde der Kufsteiner Bezirkshauptmann Christoph Platzgummer befragt. Allein am Höhepunkt der Flüchtlingskrise mussten in Kufstein bis zu 1600 durchreisende Migranten versorgt werden, insgesamt waren es 82.000. Während die Oppositionsparteien die Sicherheitslage in den TSD-Heimen und erneut die vermutete Betrauung von Asylwerbern mit Sicherheitsaufgaben tadelten, lobte ÖVP-Fraktionsführer Hermann Kuenz die ausgezeichnete Zusammen­arbeit mit der Exekutive. „Bei uns musste niemand auf der Straße schlafen, jeder ankommende Flüchtling wurd­e menschenwürdig versorgt. Auf diese Leistung kann Tirol stolz sein.“

Ideenlosigkeit und Stillstand ortet Tirols SP-Chef Georg Dornauer im Bildungssystem. Besonders bei der türkis-blauen Vorgängerregierung habe er diesbezüglich Mut und Innovationen vermisst. Es gebe „deutlich Luft nach oben“, sagte Dornauer gestern im Vorfeld der Tagung des Bundesbildungspräsidiums der SPÖ in Innsbruck. „Die Basis für die Ideale der Sozialdemokratie, wie Freiheit oder Gerechtigkeit, ist aus unserer Sicht die Bildung.“ Daher bekenne sich die SPÖ zu einem „offenen Zugang“ zum System sowie zur „gezielten Förderung von exzellenten Anlagen und Talenten“.

Gerhard Schmid, ehemaliger SPÖ-Bundesgeschäftsführer und jetzt Bildungsvorsitzender in der Partei, hob hervor, dass die Sozialdemokratie besonderen Wert auf die Qualität von Aus- und Weiterbildung lege. So wie Dornaue­r pochte er auf den Abbau von Zugangsbarrieren und ein Bekenntnis zur Lehre. Abschließend erklärte Dornauer übrigens, dass er, wie angekündigt, ein Nettomonatsgehalt an die Bundes-SPÖ gespendet hat. Der Rechnungshof bestätigte am Mittwoch den Eingang der 5000-Euro-Zuwendung. (pn, bfk)