Selenskyj unterzeichnete Sieg Putins: Presse zu Ukraine-Gipfel

Erstmals trafen sich beim Vierergipfel in Paris Russlands Präsident Wladimir Putin und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die internationale Presse kommentierte die Ergebnisse.

Wolodymyr Selenskyj, Emmanuel Macron und Wladimir Putin.
© SPUTNIK

Paris, Kiew, Moskau – Der Ukraine-Gipfel in Paris war am Mittwoch Inhalt zahlreicher internationaler Pressekommentare:

Den (Kiew):

„(Präsident Wolodymyr) Selenskyj stimmte im Namen der Ukraine zu, dass die Separatistenregion eine ständige Eiterbeule am Körper der Ukraine bleibt – mit ihrem Regierungssystem, eigenen Polizeikräften, eigenem Wirtschaftssystem usw. Und das ist bereits keine Föderalisierung des ukrainischen Staats mehr, sondern eine Konföderation. Mit allen entsprechenden Folgen. Wenn die Ukraine das Unterzeichnete nicht erfüllt, nicht die ‚Steinmeier-Formel‘ in ihre Gesetzgebung aufnimmt, dann haben Deutschland und Frankreich das Recht, Sanktionen gegen sie zu verhängen. Was ist das, wenn nicht ein Sieg von (Russlands Präsident Wladimir) Putin in strategischer Perspektive?“

De Telegraaf (Amsterdam):

„Von einem Durchbruch in dem Konflikt kann keine Rede sein. Der von (dem ukrainischen Präsidenten) Wolodymyr Selenskyj geäußerte Optimismus, dass bereits die Wiederaufnahme der Konsultationen ein Triumph sei und dass das Treffen mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin unentschieden ausging, scheint vor allem für seine eigene Bühne bestimmt. Der ehemalige Fernsehkomiker, der in diesem Frühjahr zum Präsidenten der Ukraine gewählt wurde, hat seinen Wählern einen schnellen Frieden versprochen. Hier hat sein Vorgänger Petro Poroschenko in seinen Augen versagt. Ein Viertel der Ukrainer ist Umfragen zufolge bereit, Russland im Austausch für Frieden Zugeständnisse zu machen. Aber Selenskyj spürt auch den heißen Atem von Kriegsveteranen und Nationalisten im Nacken, die nicht einen Millimeter nachgeben wollen.“

Neue Zürcher Zeitung:

„Die Ukraine ist gegenüber Russland eindeutig die schwächere Partei – in einem Abkommen hätte sie bei den jetzigen Kräfteverhältnissen entsprechend viel zu verlieren. Die Schwäche beginnt bei Selenskyj selber. Der neue Präsident ist mit viel Schwung angetreten, hat aber kein realistisches Konzept zur Erreichung eines Friedens vorgelegt. (...) Schwach ist die ukrainische Führung jedoch auch, weil es ihr an internationalem Rückhalt fehlt. Berlin, Paris und Washington bekennen sich zwar zur territorialen Unverletzlichkeit der Ukraine und anerkennen deren demokratische Entwicklung. Aber ein Überdruss gegenüber dem Donbass-Konflikt ist unverkennbar. Weder Merkel noch Macron haben am Gipfel neue Ideen präsentiert; sie berufen sich vielmehr routinemäßig auf das Minsker Protokoll von 2015, obwohl sich dieses seit Jahren als wenig tauglich für eine Friedenslösung erweist.“

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Iswestija (Moskau):

„Obwohl es in Paris nicht zu einem Durchbruch kam, haben alle Teilnehmer des Gipfels die Verhandlungen als positiv bewertet. Vielleicht ist eines der wichtigsten Ergebnisse, dass es kein ‚Treffen um des Treffens willen‘ gab. Immerhin wurde eine grundsätzliche Einigung erzielt, um sich in vier Monaten wieder zu treffen. (...) Die positiven Bewertungen lassen auf Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts hoffen. Und obwohl nach Angaben von Wolodymyr Selenskyj in den nächsten vier Monaten niemand „Hausaufgaben“ zu erledigen hat, muss noch einiges erledigt werden.“

Ukrajina Moloda (Kiew):

„Man kann erleichtert aufatmen. Beim Treffen der ‚Normandie-Vier‘ in Paris gab es keinerlei ‚große Durchbrüche‘, aber es fand auch keine ‚Preisgabe der nationalen Interessen‘ statt, was der Teil der ukrainischen Gesellschaft befürchtete, dem das Land nicht gleichgültig ist. Das kann man als Erfolg ansehen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat ebenfalls die Bewährungsprobe des ‚ersten Treffens‘ mit dem Herrn des Kremls, Wladimir Putin, bestanden.“

Dziennik Gazeta Prawna (Warschau):

„Der Gipfel im Normandie-Format – die erste Begegnung, bei der sich Wolodymyr Selenskyj als ukrainischer Präsident mit (seinem russischen Amtskollegen) Wladimir Putin traf – hat keinen Durchbruch gebracht. Und das ist im Grunde eine gute Nachricht, denn wenn ein Durchbruch überhaupt möglich gewesen wäre, dann eher zum Nachteil Kiews.

Die erste und wichtigste Erkenntnis: Selenskyj hat dem Druck standgehalten (...) Die aus der Umgebung des Präsidenten kolportierte These erwies sich als richtig, dass er sich der eigenen Unerfahrenheit bewusst ist und deshalb auf das Wissen seiner Experten vertraut. Deshalb lernt er schnell.“

Diena (Riga):

„Russland und die Ukraine haben kleine Schritte unternommen, um den fünfeinhalbjährigen Krieg in der Ostukraine zu beenden, in dem schon mehr als 13.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Doch ist unklar, ob sich die Parteien des bewaffneten Konflikts daran halten werden. (...) Das Treffen endete mit einer Verpflichtung zur Waffenruhe. Das kann nicht als großer Erfolg gewertet werden. Ähnliche Ankündigungen hat es in der Vergangenheit bereits gegeben. Und später haben sich dann beide Seiten gegenseitig beschuldigt, die Bedingungen gebrochen zu haben.“


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