Kanzlerin Bierlein lehnt Atomenergie beim „Green Deal“ ab

Wien – Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrats betont, dass beim „Green Deal“ noch ein breiter Dialog geführt werden müsse. „Wir dürfen weder die Bedürfnisse der Wirtschaft vergessen, noch dürfen wir uns im Einsatz gegen CO2-Emissionen anderen schädlichen Energieformen, wie etwa Nuklearenergie, verschreiben“, erklärte die Bundeskanzlerin.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die ersten Vorschläge zur Klimawende am Mittwoch zu Mittag vorstellen. „Für Österreich ist klar: Der Übergang zu einem neuen grünen Wirtschaftsmodell muss sicher und nachhaltig sein“, versicherte Bierlein. Nuklearenergie entspreche hingegen den Anforderungen der Sicherheit und Nachhaltigkeit nicht.

Das zweite große Thema beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef am Donnerstag und Freitag in Brüssel seien die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027. Die diesbezüglichen Vorschläge Finnlands bedürften noch einiger Überarbeitungen, sagte Bierlein. So sei das von Finnland vorgeschlagene Ziel von 1,07 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Beitrag zum EU-Budget für die Nettozahlergruppe zu hoch. Außerdem brauche es noch Nachbesserungen etwa bei den Mitteln für die ländliche Entwicklung. Mit einer Einigung bei diesem Gipfel rechne sie nicht, so Bierlein.

Außenminister Alexander Schallenberg informierte den Ausschuss über den Außenrat zu Beginn dieser Woche. Die Nicht-Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien sei aus österreichischer Sicht „ein schwerwiegender strategischer Fehler, weil die EU so langfristig Einfluss in der Region verliert“. Deshalb habe er einen Brief initiiert, dem sich 14 EU-Staaten angeschlossen hätten, mit dem eine Brücke zu den Forderungen Frankreichs nach einer Reform des Beitrittsprozesses und dem Beginn der Gespräche mit den zwei Balkanstaaten gebaut werden soll. Er hoffe beide Prozesse bis März abschließen zu können.

Reinhold Lopatka (ÖVP) begrüßte die klare Haltung der Bundesregierung zur Kernenergie, es sei sehr wichtig, dass sich Österreich hier positioniere. Außerdem forderte Lopatka für den MRF einen Kompromiss, der vor dem Steuerzahler vertretbar sei. Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Jörg Leichtfried brachte den Antrag ein, dass Österreich beim nächsten Europäischen Rat der Initiative gegen Steuerdumping zuzustimmen solle. Dieser wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen angenommen. Julia Herr (SPÖ) bezeichnete die bisherigen Entwürfe der Regierung zum Klimaschutz als völlig ungeeignet und forderte etwa eine nachhaltigere Gestaltung der Landwirtschaftsförderungen.

Reinhard Bösch (FPÖ) forderte die Bundesregierung auf, alle Vorschläge zu Änderung der Einstimmigkeit im Rat abzulehnen, fand für seinen Antrag aber keine Mehrheit. Der freiheitliche Abgeordnete Peter Wurm verlangte eine Aufhebung der Russland-Sanktionen, da diese der österreichische Wirtschaft jährliche eine Milliarde Euro kosten würden, ein entsprechender Antrag fand aber ebenfalls keine Mehrheit. Norbert Hofer (FPÖ) kritisierte, dass die Europäische Zentralbank (EZB) eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik spielen solle. Er erhielt diesbezüglich Zustimmung des NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker, der sagte, die EZB habe sich nur um Preisstabilität zu kümmern.

Nikolaus Scherak (NEOS) forderte klare Regeln für die von von der Leyen vorgeschlagene Zukunftskonferenz. Der grüne Parlamentarier Lukas Hammer begrüßte die Vorschläger der EU-Kommission zum Klimaschutz, pochte aber auf ein klares Voranschreiten der EU beim Klimaschutz, denn nur so werde es gelingen, dass China beim EU-China-Gipfel im zweiten Halbjahr 2020 bereit sein werde, schärfere Verpflichtungen einzugehen. (APA)