Nationalrat beschließt Kulanzregeln für Flüchtlinge in Lehre

Der Nationalrat ermöglicht es auch von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen, ihre Lehre in einem Mangelberuf zu beenden. Im Anschluss müssen die jungen Männer und Frauen das Land aber trotzdem verlassen, wenn sie keinen Aufenthaltstitel erhalten. Weiterer Beschluss des Mittwoch-Plenums ist die Gehaltserhöhung für Beamte, die durchschnittlich 2,3 Prozent beträgt.

Aufgestockt wird in der Sitzung weiters das Budget für den Verein für Konsumenteninformation. Schließlich wird der rot-pinke Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses zur Casinos-Affäre eingebracht und wohl auch kurz debattiert.

Die unverändert sehr hohe Zahl an Frauenmorden in Österreich war unterdessen Hauptthema der „Aktuellen Stunde“ zum Auftakt der Plenarsitzung des Nationalrats. Frauenministerin Ines Stilling forderte dabei wie SPÖ und Grüne mehr Geld für den Frauenschutz. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl will ausländische Täter leichter abschieben können. Während der ganzen Debatte war von einem Schild am Rednerpult die Nummer der Gewaltschutz-Hotline (0800/222 555) abzulesen. Für SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner könne eine Anruf dort ein Türöffner aus einer Gewaltsituation sein.

Grundsätzlich ging die SPÖ-Chefin ihre Rede aber breiter an. Wichtig sind ihr Maßnahmen, die die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen heben und sie damit auch vor Gewalt schützen. Dazu zählt höherer Lohn ebenso wie ein entsprechendes Kinderbetreuungsangebot.

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Für die frühere Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat die Vorgängerregierung mit dem Gewaltschutzpaket schon viel getan, etwa den Ausbau der Beratungsstellen für Opfer sexueller Gewalt. Freilich bleibe es unverändert Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Frauen aus der Gewaltspirale herausführen.

Dafür braucht es mehr Geld, ist Stilling überzeugt. Die Aufstockung des Frauenbudgets um vier Millionen sei unbedingt erforderlich, um überhaupt das derzeitige Angebot an Einrichtungen aufrechterhalten zu können. Darüber hinaus brauche man aber auch zusätzliche Mittel, um beispielsweise Opferschutz in Spitälern und flächendeckende Informationsarbeit garantieren zu können.

Der Struktur der Täter widmete sich Kickl und er zählte dabei auf, wie viele davon Migrationshintergrund haben. Es handle sich nämlich bei Delikten gegen Frauen „zu einem großen Teil um importierte Gewalt“. Wichtig wäre für ihn, dass man den Asylstatus leichter verlieren könne. Anders sieht das Meri Disoski von den Grünen, die bestritt, dass Gewalt gegen Frauen importiert werde. Auch von höheren Strafen, wie sie die letzte Regierung beschlossen hatte, hält sie nichts. Prävention müsse vor Bestrafung stehen, damit es zu den Taten gar nicht komme.

NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter sieht in Österreich eine Spezialsituation, sei doch in keinem europäischen Land der Anteil weiblicher Opfer so hoch wie hierzulande. Sie spricht sich für eine einfachere Struktur bei der Finanzierung der Gewaltschutzeinrichtungen aus.


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