„Gravierende Eingriffe“: Türkis-blaues “Sicherheitspaket“ gekippt

Die Höchstrichter haben den Großteil des „Sicherheitspakets“ der vormaligen, türkis-blauen Regierung gekippt — weil die Neuerungen verfassungswidrig sind.

Die Richter haben mehrere zentrale Elemente des – 2018 unter der türkis-blauen Regierung fixierten – „Sicherheitspakets“ als verfassungswidrig aufgehoben.
© APA

Von Karin Leitner

Wien –Ob des „Sicherheitspakets“ werde es „mehr Schutz für die Bevölkerung“ geben, die Grundrechte blieben gewahrt. Derart argumentierten die vormaligen, türkis-blauen Koalitionäre, warum sie die Befugnisse der Polizei massiv erweitern. Im Frühjahr 2018 beschlossen sie die Neuerungen (siehe unten) im Hohen Haus – trotz Kritik von Oppositionellen und Juristen.

Die SPÖ und die NEOS wandten sich an die Höchstrichter. Diese haben nun entschieden – nicht im Sinne der Ex-Regierenden. Sie haben das Gros der Reform aufgehoben – weil sie verfassungswidrig sei. Es geht um den „Bundestrojaner“ und die automatische Auswertung von Video- und Section-Control-Daten über Autofahrer.

Die verdeckte Erfassung und Speicherung von Daten zur Identifizierung von Fahrzeugen und Fahrzeuglenkern sei „unverhältnismäßig“, befinden die Höchstrichter unter der Ägide von Vizepräsident Christoph Grabenwarter (Präsidentin Brigitte Bierlein ist ja Kanzlerin der Übergangsregierung). Als „gravierenden Eingriff in die Geheimhaltungsinteressen“ gemäß Datenschutzgesetz und „das Recht auf Achtung des Privatlebens“, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sei, werten das die Richter – auch weil dies schon bei der „leichtesten Vermögenskriminalität“ schlagend werde.

Und zum „Bundestrojaner“, den es ab April kommenden Jahres geben sollte, halten die Verfassungsrichter fest: Nicht nur die verdeckte Überwachung verschlüsselter Nachrichten durch die Installation eines Programms auf einem Computersystem ist nicht erlaubt. Auch die Ermächtigung, zur Installation des „Trojaners“ in Räume einzudringen und Sicherheitsvorkehrungen zu überwinden, ist nicht zulässig.

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Die vertrauliche Nutzung von Computersystemen und digitalen Nachrichtendiensten sei „wesentlicher Bestandteil des Rechts auf Achtung des Privatlebens“ gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention. Da einzugreifen wäre „nur in äußerst engen Grenzen zum Schutz entsprechend gewichtiger Rechtsgüter“ zulässig.

Dem „Bundestrojaner“ komme „im Hinblick auf die Art und den Umfang der Überwachung eine besondere – den anderen Überwachungsmaßnahmen der Strafprozessordnung nicht gleichzuhaltende – Intensität zu“. Wer Einblick in das Handy oder den Computer bekomme, könne „Rückschlüsse auch auf die persönlichen Vorlieben, Neigungen, Orientierung und Gesinnung sowie Lebensführung des Nutzers“ ziehen, konstatiert Grabenwarter.

Die Höchstrichter orten einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention, weil nicht gewährleistet sei, „dass die Überwachungsmaßnahme nur dann erfolgt, wenn sie zur Verfolgung und Aufklärung von hinreichend schwerwiegenden Straftaten dient“. Und der Schutz der Privatsphäre sei „durch die Ausgestaltung der Maßnahme nicht hinreichend sichergestellt“. Der Rechtsschutzbeauftragte dürfe sich zwar einen „persönlichen Eindruck“ verschaffen, es sei aber nicht gewährleistet, dass dieser „tatsächlich in der Lage ist, die laufende Überwachung eines Computersystems effektiv und unabhängig zu überwachen“. Zum angefochtenen „Eindringen in Wohnungen, Durchsuchung und Überwindung von Sicherheitsvorkehrungen zwecks Installation des ,Bundestrojaners‘“ merken die Verfassungsrichter auch an: Das verstoße gegen das verfassungsrechtlich garantierte „Recht auf Unverletzlichkeit des Hausrechts“. Vorgesehen waren Hausdurchsuchungen, von denen der Betroffene nichts weiß. Dies widerspreche dem Hausrechtsgesetz von 1862: Hausdurchsuchungen, „die ohne Wissen des Betroffenen durchgeführt werden“, seien „diesem im Nachhinein – innerhalb der nächsten 24 Stunden – mitzuteilen“. Damit wäre die heimliche Installation der Schnüffelsoftware sinnlos.

Bei der Section Control verweist das Höchstgericht auf seine Entscheidung zur erforderlichen strengen Zweckbindung der Daten aus dem Jahr 2007. Auch hier werden Eingriffe in den Datenschutz und das Privatleben diagnostiziert. „Von der Datenübermittlung sind Personen betroffen, unabhängig davon, ob diese ein Verhalten gesetzt haben, das Anlass zur Übermittlung der personenbezogenen Daten an die Sicherheitsbehörden gegeben hat.“

Was im “Sicherheitspaket“ enthalten war

Das „Sicherheitspaket" der türkis-blauen Regierung hat deutlich mehr Überwachung im öffentlichen und privaten Bereich gebracht.

Videoüberwachung: Diese ist ausgeweitet worden. Die Polizei kann auf Überwachungskameras öffentlicher und privater Einrichtungen, denen ein staatlicher Versorgungsauftrag zukommt (u. a. Verkehrsbetriebe, Autobahnen, Flughäfen) zugreifen — wobei auch Echtzeit-Zugriff via Live-Stream möglich ist. Die Aufnahmen sind vier Wochen lang zu speichern.

Vorratsdaten: Die Staatsanwaltschaft ist berechtigt, die Telekombetreiber zur Speicherung der Daten einzelner Kunden zu verpflichten („Anlassdatenspeicherung" oder „Quick-Freeze"). Gespeichert wird u. a., wer mit wem telefoniert und wo er sich dabei aufhält. Obwohl Vorratsdaten laut EU-Recht nur zur Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden dürfen, ist die Anlassdatenspeicherung bereits ab einem drohenden Strafrahmen von sechs Monaten erlaubt. Und sie ist bis zu zwölf Monate lang zulässig.

Verkehrsüberwachung: Neben dem Kennzeichen der Autos dürfen auch Marke, Typ und Farbe sowie Informationen zum Lenker automatisch erfasst werden.

Bundestrojaner: Zum Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp und Skype war die Installation von Überwachungssoftware auf den Handys und Computern verdächtiger Personen vorgesehen. Der „Bundestrojaner" sollte ab April 2020 eingesetzt werden können — bei Verdacht auf Straftaten, die mit mehr als zehn Jahren Haft bedroht sind (bzw. fünf Jahre, wenn Leib und Leben oder sexuelle Integrität gefährdet sind sowie bei Verdacht auf terroristische Straftaten).

Briefgeheimnis: Stark aufgeweicht hat die vormalige Koalition das Briefgeheimnis. Briefe zu beschlagnahmen, ist nun zulässig, wenn das zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat nötig ist, die mit mehr als einem Jahr Haft bedroht ist. Begründet wurde das mit der Bekämpfung von Drogenlieferungen. Die Rechtsanwaltskammer befand dazu, dass nicht nötig gewesen wäre, das Briefgeheimnis generell einzuschränken. In Suchtmittelverfahren seien die Beschuldigten großteils bereits in Haft, die Post zu öffnen sei ergo auch nach alter Rechtslage möglich. (APA, TT)


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