Dornauer denkt nach Waffenverbot über Einspruch nach

Die Einspruchsfrist betrage vier Wochen, die Entscheidung werde er vermutlich erst nach Weihnachten oder „vielleicht am Heiligen Abend“ treffen, so der Tiroler SP-Chef am Mittwoch. Auch seine Spende an die Bundespartei sei mittlerweile dort angekommen.

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer.
© TT/De Moor

Innsbruck – Nachdem die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck ein unbefristetes Waffenverbot über Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer verhängt hat, will dieser noch weiter über einen möglichen Einspruch nachdenken. „Ich überlege noch“, sagte Dornauer bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Innsbruck.

Die Einspruchsfrist betrage vier Wochen, die Entscheidung werde er vermutlich erst nach Weihnachten oder „vielleicht am Heiligen Abend“ treffen, wie Dornauer meinte. Vor knapp drei Wochen hatte die Polizei in der Garage des Innsbrucker Flughafens das laut Akt geladene Jagdgewehr auf dem Rücksitz des Porsches des Tiroler SPÖ-Chefs sichergestellt. Die hintere Fensterscheibe des Autos war geöffnet.

Netto-Monatsgehalt gespendet

Eine andere Ankündigung macht Dornauer indes wahr: Das Monatsgehalt, das er „als Sofortmaßnahme“ angesichts der tristen finanziellen Lage der SPÖ an die Bundespartei abgeben wollte, sei mittlerweile dort angekommen. Er habe ein Netto-Monatsgehalt als Klubobmann an die SPÖ gespendet, so Dornauer. Er liege damit knapp unter der von SPÖ, FPÖ und JETZT beschlossenen Spendenobergrenze von 7500 Euro pro Jahr.

Am Mittwoch tagte in Innsbruck das Bundesbildungspräsidium der SPÖ Bildung. Bei der Bildung gebe es, wie der letzte PISA-Test zeige, noch Luft nach oben, meinte Dornauer. Er habe bei der Vorgängerregierung und auch jetzt aber alles andere als Mut und Innovation beobachtet. Vielmehr orte er Stillstand, sagte der Tiroler SPÖ-Chef. Die Sozialdemokratie bekenne sich jedenfalls zu einem offenen Bildungssystem, das alle mitnimmt.

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Auch Bildungsvorsitzender Gerhard Schmid betonte, dass die Sozialdemokratie großen Wert auf die Qualität von Bildungsprozessen lege. Der Abbau von Barrieren und das Bekenntnis zur Lehre seien besonders wichtig, so Schmid. (APA)


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