Ein U-Ausschuss zum Start einer neuen Regierung

SPÖ und NEOS wollen untersuchen, was Ex-FPÖ-Chef Strache in Ibiza angesprochen hat. Asylwerber in Lehre können Ausbildung beenden.

Rot-pinker Schulterschluss für einen Ibiza-Untersuchungsausschuss: Kai Jan Krainer, Pamela Rendi-Wagner (beide SPÖ), Beate Meinl-Reisinger, Stephanie Krisper (NEOS).
© APA

Wien –Noch steht nicht fest, ob und wann eine neue Regierung – voraussichtlich eine türkis-grüne – ihr Amt antreten wird. Fest steht aber, dass in den ersten Monaten einer neuen Koalition auch der erste Untersuchungsausschuss der neuen Gesetzgebungsperiode seine Arbeit aufnehmen wird. SPÖ und NEOS wollen ausgehend vom Ibiza-Video mutmaßlichen Postenschacher und Gesetzeskauf zur Zeit der gescheiterten türkis-blauen Regierung untersuchen. Den Antrag auf einen U-Ausschuss brachten sie gestern im Nationalrat ein. Erste Zeugenaussagen könnten Ende März über die Bühne gehen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermutet, dass den „dubiosen Ankündigungen“ des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache in Ibiza auch Taten gefolgt seien. Es handle sich damit um eine Affäre der FPÖ. Aber auch um eine der ÖVP, weil sich die Frage stelle, was die türkisen Spitzen gewusst haben.

Die Grünen fehlen beim U-Ausschuss. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger sieht bei der Ökopartei angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP einen „Interessenkonflikt“, seien doch die Argumente von Grün und Türkis in dieser Frage sehr ähnlich.

Beim wichtigsten Beschluss des gestrigen Parlamentstages stimmten Türkise und Grüne dann gemeinsam mit Rot und Pink. Asylwerber, die eine Lehre begonnen haben, können diese abschließen, auch wenn sie kein Asyl bekommen. Die Frist zur Ausreise wird bis zum Abschluss der Ausbildung gehemmt.

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Die FPÖ schäumte. Biegsam wie die Barbapapas aus dem Kinderfernsehen sei die ÖVP, wetterte Ex-Innenminister Herbert Kickl: „Was Sie hier beschließen, ist ein Fußtritt für den Rechtsstaat.“

Das wollte die ÖVP nicht auf sich sitzen lassen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer betonte, es gehe nur um eine „pragmatische Lösung“ für jene, die wegen eines „falschen Erlasses“ des früheren SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer schon eine Lehre begonnen hätten. Eine Vermischung der Themen Fachkräftemangel und Asyl lehne er aber ab.

SPÖ sowie NEOS – aber auch die Grünen – hingegen hätten gerne mehr. Die Betroffenen sollten zumindest auf Zeit weiter in Österreich leben und arbeiten können.

Innenminister Wolfgang Peschorn appellierte an eine künftige Regierung, eine klare Zuwanderungsregelung zu schaffen.

Der Appell richtet sich nach aktuellem Stand an die Verhandler von Türkis und Grün. Wie lange diese noch brauchen? Gestern, am Rande des Nationalrats, wollte sich niemand festlegen. Weihnachten als Termin für die Koalition galt aber als wenig wahrscheinlich. (sabl)


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