Nationalrat: Konsumentenschützer bekommen mehr Geld

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) soll konkret im kommenden Jahr 4,75 Mio. Euro als Basisförderung und zur Finanzierung bestimmter Aufgaben erhalten.

Symbolfoto
© APA (Archiv/Gindl)

Wien – Der Verein für Konsumenteninformation bekommt kommendes Jahr mehr Geld. Das hat der Nationalrat am Mittwochabend mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS verfügt. SPÖ und FPÖ verlangten hingegen eine langfristige Finanzierung mit einer jährlichen Valorisierung.

Der VKI soll konkret im kommenden Jahr 4,75 Mio. Euro als Basisförderung und zur Finanzierung bestimmter Aufgaben erhalten. Zweckgewidmete Mittel aus Kartellstrafen für den Verein soll es demgegenüber nicht mehr geben. Insgesamt sollen dem VKI 600.000 Euro mehr zur Verfügung stehen.

Gegen die Stimmen der ÖVP angenommen wurde ein (unverbindlicher) Antrag der SPÖ, der zum Ziel hat, das EU-Notifizierungsverfahren zum Glyphosat-Verbot durchzuführen. Weil man dies bisher unterlassen hat, hat sich die Regierung Bierlein geweigert, das vom Nationalrat beschlossene Gesetz kund zu machen, womit es vorerst nicht in Kraft treten kann. (APA)

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