Liederbuchaffäre: Justiz darf gegen Wolfgang Zanger vorgehen

Bei dem steirischen Mandatar ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz. Kickl hat keine Strafverfolgung zu erwarten.

Wolfgang Zanger (FPÖ) im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates.
© APA

Wien – Die Justiz kann gegen den freiheitlichen Abgeordneten Wolfgang Zanger vorgehen. Der Nationalrat hat Mittwochabend einstimmig einem entsprechenden Ersuchen der Staatsanwaltschaft Leoben stattgegeben. Nicht „ausgeliefert“ wurde dagegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

In seinem Fall ging es um eine Wahlkampfrede, bei der der Verdacht der „Verhetzung“ aufgetaucht war. Da aber die Abgeordneten einen Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit sahen, lehnten sie das Ersuchen der Grazer Staatsanwaltschaft ab.

Bei Zanger ging das Votum in die andere Richtung. Bei dem steirischen Mandatar ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz. Anlass ist ein Liedbuch seiner Burschenschaft mit antisemitischen Texten, das sich auch im Privatbesitz Zangers befindet. (APA)

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