Justizausschuss im Repräsentantenhaus berät Trump-Anklage

Als nächster Schritt zur Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump wird der Justizausschuss des Repräsentantenhauses über die Anklagepunkte beraten. Es wird erwartet, dass sich der mehrheitlich demokratische Ausschuss am Donnerstag (ab 15.00 Uhr MEZ) für eine Anklage des Republikaners Trump aussprechen wird.

Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses zur Last gelegt. Als nächster Schritt müsste dann das Plenum der Parlamentskammer darüber abstimmen, was voraussichtlich nächste Woche passieren soll. Sollten die Abgeordneten im Plenum mehrheitlich zustimmen, würde das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump formell eröffnet. Eine Zustimmung dafür ist absehbar, denn die Demokraten haben im Repräsentantenhaus die Mehrheit.

Das eigentliche Verfahren findet dann voraussichtlich im Jänner im Senat statt, wo Trumps Republikaner die Mehrheit stellen. Für eine Verurteilung müssten 20 republikanische Senatoren gegen Trump stimmen, was als unwahrscheinlich gilt. Hintergrund der Vorwürfe gegen Trump ist die Ukraine-Affäre. Der Präsident weist alle Vorwürfe zurück.

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