Justizausschuss im Repräsentantenhaus berät Trump-Anklage

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat mit den Beratungen über die Anklagepunkte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump begonnen. Der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler eröffnete am Mittwochabend (Ortszeit) die Sitzung, die der nächste Schritt zu einem möglichen Impeachment ist. Für Donnerstag ist bereits die nächste Sitzung angesetzt.

Es wird erwartet, dass sich der mehrheitlich demokratische Ausschuss für eine Anklage des Republikaners Trump aussprechen wird. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses zur Last gelegt.

Als nächster Schritt müsste dann das Plenum der Parlamentskammer über die Anklagepunkte abstimmen, was voraussichtlich in der nächsten Woche geschehen soll. Sollten die Abgeordneten im Plenum mehrheitlich zustimmen, würde das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump formell eröffnet. Eine Zustimmung ist wegen der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus absehbar.

Das eigentliche Verfahren findet dann voraussichtlich im Jänner im Senat statt, wo Trumps Republikaner die Mehrheit stellen. Für eine Verurteilung und eine Amtsenthebung wären im Senat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die derzeit überhaupt nicht absehbar ist. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten die beiden Anklagepunkte erst am Dienstag vorgestellt.

Hintergrund der Vorwürfe gegen Trump ist die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Die Demokraten werfen Trump außerdem vor, die Ermittlungen im Repräsentantenhaus dazu blockiert zu haben.


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