Budget-Nein in Kufstein als politische Abrechnung

Der Kufsteiner Haushaltsvoranschlag für 2020 wurde mehrheitlich genehmigt. Opposition sparte nicht mit harscher Kritik und ortete eine „Diktatur“ im von den Parteifreien dominierten Stadtrat.

ÖVP-GR Richard Salzburger (stehend) und FPÖ/GKL-Stadtrat Walter Thaler (rechts sitzend) griffen Bürgermeister Martin Krumschnabel (links) in ihren Budgetreden scharf an .
© Otter

Von Wolfgang Otter

Kufstein –Bürgermeister Martin Krumschnabel spürt­e am Mittwoch so etwas wie einen Vorwahlkampf-Wind für den kommunalen Urnengang 2022 über den Gemeinderatstisch hinwegbrausen. War die vergangenen zwei Jahre der Haushaltsvoranschlag einstimmig (2017) bzw. mit nur einer Gegenstimme (2018) beschlossen worden, gab es diesmal eine massive Front der Opposition gegen ihn. Mit lediglich zwölf zu neun Stimmen wurde der Voranschlag 2020 über knapp 58 Millionen Euro genehmigt. Für die regierenden Parteifreien unverständlich. Immerhin werden im Haushalt wesentliche Bauprojekte (Schulzentrum Sparchen, Fachhochschule und Stadtpark) ausfinanziert. „Dinge“, so Vizebürgermeister Brigitta Klein, „die einstimmig und damit auch von euch beschlossen wurden.“ Auch Anstrengungen im Klima­schutz, wie die Anstellung einer eigenen Nachhaltigkeitsbeauftragten, fußen auf einstimmig vorangegangenen Beschlüssen wie der Erklärung des Klimanotstands, wie Stadtrat Stefan Hohen­auer (Parteifreie) den Zustimmungsverweigerern bei ÖVP, FPÖ/GKL (Gemeinsame Kufsteiner Liste) und SPÖ vorhielt. Die Kritik am im Budget enthaltenen „Next-Bike-Projekt“, einem Leihradprojekt, wies er ebenfalls zurück. Kufstein entwickle sich nämlich als „Vorzeigestadt“ im Umweltbereich.

Für die grüne Gemeinderätin Victoria De Costa könnt­e zwar „der Haushalt noch nachhaltiger sein“, aber trotzdem gab sie eine Ja-Stimme ab, und GR Horst Steiner und seine Bürgerliste stimmten ebenfalls ohne große Erklärungen zu, womit Stadtchef Krumschnabel die Mehrheit in der Tasche hatte.

Aber der Haussegen scheint in der Gemeindestube schon länger schief zu hängen – zumindest, wenn man FPÖ/GKL-Chef Walter Thaler glauben darf. Er hatte drastische Worte für den Regierungsstil des Kufsteiner Bürgermeisters parat: Während die Idee­n und Haushaltswünsche der FPÖ/GKl, „die sogar im letzten Budget eingearbeitet waren“, so Thaler, keine Beachtung finden, werden „unsinnige Ideen seitens der Bürgermeisterpartei forciert. Und wehe, man spricht sich dagegen aus, dann ist man ein ganz Böser. Von demokratischer Abstimmung und Meinungsfreiheit ist nichts mehr zu erkennen und der Stadtrat verkommt immer mehr zur Diktatur, die man mit Hilfe von Steigbügelhaltern auch im Gemeinderat durchsetzen möchte.“ Für Thaler gibt es keinen Klimanotstand in der Stadt, sondern einen Verkehrsnotstand. „Den gilt es zu lösen, und nicht ein Machtgehabe an den Tag zu legen, als ob unser Gemeinderat die ganze Welt retten könnte“, schimpfte er. Da man „manche Ungereimtheiten und verworrene Geldflüsse“ im Voranschlag 2020 entdeckt habe, könne man nicht zustimmen. Ähnlich klang es von Gemeinderat Richard Salzburger, der die Budgetrede für die ÖVP hielt. Besonders die Schulden nahm er ins Visier, denn diese seien „in fünf Jahren von 20 Millionen auf 28 Millionen Euro gestiegen“. Wobei die Schuldenentwicklung Krumschnabel zuvor erläutert hatte: Zwei Mio. Euro der im Budget ausgewiesenen Kreditaufnahmen seien nur zum Ausgleich eingeplant, man hoffe, dass ein Darlehen durch Mehreinnahmen vermieden werden kann.

Salzburger fand auch im Bildungsbereich ein Haar in der Suppe. „Wir haben für die Fachhochschule, so gut diese ist, und die Internationale Schule 1,5 Mio. Euro im Budget. Gleichzeitig scheint so viel Geld im System zu sein, dass die ein Studentenheim bauen können. Ich sehe Unterstützung ein, aber wir müsse­n bei Grundschulen sparen, während hier das Füllhorn des Glücks ausgeschüttet wird.“ Sein Wunsch, quasi als „Brief an das Christkind“: eine Art Masterplan für die Entwicklun­g der Stadt. „Also, wir sollten nicht immer nur reagieren, sondern agieren.“

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Mehr Plan wünscht sich auch Alexander Gfäller-Einsank von der SPÖ. Er haderte damit, dass man, statt Betrieb­e an die Stadt zu binden, auf Bevölkerungswachstum und damit höhere Bundesabgaben­ertragsanteile setze, die es ab 20.000 Einwohnern gibt. Dabei hätte erst das schnelle Wachstum Kufstein in eine schwierige finanzielle Situation gebracht. Daher stimmte er gemeinsam mit ÖVP und FPÖ/GKL mit Nein.


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