FPÖ will am Freitag über Strache-Ausschluss entscheiden

Mandatar Karl Baron gab bekannt, dass er mit zwei weiteren Abgeordneten die “Allianz für Österreich“ gründen werde. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache könnte Spitzenkandidat werden. FPÖ-Parteichef Norbert Hofer gab am Nachmittag eine Pressekonferenz.

Strache-Unterstützer Karl Baron gründet mit zwei anderen Mandataren einen eigenen Klub.
© APA

Wien — Die Entscheidung über den Ausschluss von Heinz-Christian Strache aus der FPÖ soll am Freitag erfolgen. Das sagten Parteichef Norbert Hofer und Wiens Landesobmann Dominik Nepp am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Demnach sei Strache zuerst noch für eine Aussage vor dem Schiedsgericht geladen, danach debattiert der Landesparteivorstand das Urteil und entscheidet über einen möglichen Ausschluss.

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Ob Strache, der am Freitag als Beschuldigter vor dem Parteigericht geladen ist, tatsächlich kommt, konnten auch Hofer und Nepp sagen. "Wir sind sehr gespannt, ob er morgen erscheint oder fernbleibt, weil er wohl schon mit einem Parteiausschluss rechnet", meinte der Wiener Landeschef dazu, der aber einem Urteil nicht vorgreifen will. "Wir wollten ihm ein faires Verfahren bieten, wir wollen ihm ein faires Verfahren bieten."

Auch Hofer wollte offiziell kein Vorurteil abgeben. "Ich kann mir aber vorstellen, wie dieses Ergebnis aussehen kann", meinte er aber. Auch der jetzige Parteichef glaubt, dass Strache Angst vor der Entscheidung habe. Formell muss das Parteigericht ein Urteil fällen, welches anschließend im Landesparteivorstand debattiert wird. Nach der Abstimmung will die Parteispitze die Öffentlichkeit über das Ergebnis informieren.

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Parteispitze sah Abspaltung betont gelassen

Die Abspaltung dreier Wiener Gemeinderatsmandatare sah die Parteispitze betont gelassen. Man verfüge über 60.000 Mitglieder und 15.000 Funktionäre. "Das ist so, als würden drei Einwohner aus Villach wegziehen", meinte Hofer. "Das ist unerfreulich, aber es sicher kein Flächenbrand. Es ist nicht einmal ein Glutnest", befand Nepp. Dass die drei Abgeordneten alleine in einer Wien-Wahl ziehen werden, glaubt er aber nicht.

Den Rest der Partei - vor allem die Landesgruppen — sieht Hofer geschlossen hinter sich. Mit der Gründung der "Allianz für Österreich" (DAÖ) sieht der Parteichef auch die Causa Ibiza für sich "emotional abgeschlossen". All diese Entwicklungen seien die Folgen des aufgetauchten Videos. Für die Wien-Wahl sei man nun mit Nepp, der Ruhe, Besonnenheit und Gelassenheit besitze, gut aufgestellt.

Am Donnerstagvormittag hatten die drei Wiener Gemeinderats-Abgeordneten Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops bekannt gegeben, einen neuen Klub gegründet zu haben. Die neue Bewegung "Die Allianz für Österreich" (DAÖ) — bestenfalls mit Strache als Spitzenkandidat — will auch bei der Wien-Wahl antreten.

Initiator Karl Baron wünscht sich den ehemaligen Bundesparteichef Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidaten, wie er in einer Pressekonferenz sagte. Noch sei Strache aber — suspendiertes — Mitglied der Freiheitlichen. Im Gespräch sei man aber, so Baron.

Baron kann sich bei der kommenden Landtagswahl in Wien durchaus vorstellen, mit der FPÖ um die Mehrheit zu ringen, wie er sagte. Er und seine Mitstreiter, die ebenfalls ausgetretenen Mandatare Klaus Handler und Dietrich Kops, würden außerdem viele Freiheitliche kennen, die ebenfalls die neue Partei unterstützen würden. "Es ist vermutlich erst der Anfang, es werden viele folgen", stellte Handler in Aussicht.

FPÖ spottete über "Bündnis Zukunft Ibiza"

FPÖ-Obmann Norbert Hofer reagierte erst einmal mit Spott auf die Parteigründung. "Bündnis Zukunft Ibiza hat sich gegründet und wird auch die volle Verantwortung für die Ereignisse im Nachfeld zu schultern haben", zog er via Twitter einen Vergleich mit der Abspaltung des BZÖ 2005 unter dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Donnerstagnachmittag wollen sich Hofer und Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp näher zur Entwicklung äußern.

Die Abspaltung ist nicht die erste in der FPÖ-Geschichte. 1992 gründete der ehemalige FPÖ-Staatssekretär Mario Ferrari-Brunnenfeld die "Freie Demokratische Partei Österreichs" (FDP), ein Jahr später entstand nach einem Konflikt mit Parteichef Jörg Haider das Liberale Forum (LIF). Haider rief 2005 das "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) ins Leben. Die Freie Partei Salzburg (FPS) von Karl Schnell entstand im Juni 2015 und trat - erfolglos - bei der Nationalratswahl 2017 als Freie Liste Österreich (FLÖ) an.

Die FPÖ-Spitze will in einer Pressekonferenz am Nachmittag zu den aktuellen Entwicklungen Stellung nehmen. Für Hofer ist damit ein "klarer Trennstrich" vollzogen. Die FPÖ haben den Rucksack abgelegt, so Hofer.

Strache wäre auch bei Anklage willkommen

Was die drei ausgetretenen Freiheitlichen eint, ist die Loyalität zu Strache. Selbst im Falle einer Anklage etwa aufgrund der Spesen-Vorwürfe sei dieser als Mitstreiter willkommen, machte Baron klar. Dieser sei allerdings nach wie vor FPÖ-Mitglied, weswegen der Ex-Parteichef "zu diesem Zeitpunkt" nicht mitspiele. Es komme daher darauf an, wie die Freiheitlichen entscheiden. Aber: "Im Gespräch sind wir natürlich schon."

Als Strache-Fan outete sich auch der nun ausgetretene Handler. "Ich bin überzeugt von Zusammenhalt und Kameradschaft", beteuerte der Kommunalpolitiker. Für ihn persönlich sei der Austritt daher ein "Befreiungsschlag" gewesen. "Historisches" sieht wiederum Kops in der Gründung des neuen Klubs. Auch er hält weiterhin Strache die Stange und bevorzugt "Kadergehorsam" gegenüber der Parteidisziplin. Eine Spaltung der FPÖ habe man nicht gewollt, betonten alle drei.

Überzeugt zeigten sich die ehemaligen FPÖ-Mandatare auch davon, dass Strache die Vorwürfe gegen ihn — Stichwort Ibiza und Spesen — entkräften wird. Neue belastende Aussagen eines weiteren ehemaligen Mitarbeiters des Ex-Parteichefs sind für Baron nur wenig glaubwürdig: ""Er hat versucht, sich in einer bessere Situation zu bringen", glaubt er. Es sei wohl es um ein mögliches Mandat bei den Freiheitlichen gegangen.

"DAÖ" wird bis zu 62.200 Euro Klubförderung monatlich erhalten

Der neue Wiener Rathausklub DAÖ (Die Allianz für Österreich), den drei abtrünnige Strache-treue FPÖ-Mandatare am Donnerstag gegründet haben, darf sich über Klubförderung freuen. Diese werde bis zu 62.200 Euro pro Monat betragen, hieß es aus der Magistratsdirektion am Donnerstag auf Anfrage. Parteienförderung gibt es nicht.

Durch den Austritt dreier Mandatare verkleinert sich indes der Spielraum, den die Wiener FPÖ bisher in der Kommunalpolitik hatte: Mit bisher 34 Abgeordneten war die Partei bis dato durch die Stadtverfassung mit starken Oppositionsrechten ausgestattet. Mit nun 31 Mitgliedern gehen Möglichkeiten verloren, etwa die Sperrminorität im Landtag. Zumindest den Vize-Bürgermeister dürfen die Blauen behalten.

Da die Freiheitlichen nun nicht mehr über mehr als ein Drittel der insgesamt 100 Mandate im Rathaus verfügen, wird ihre Macht eingeschränkt. Künftig brauchen sie für ihre Anliegen wieder - wie es bereits vor der Wien-Wahl 2015 der Fall war - Unterstützer aus anderen Fraktionen. (APA/TT.com)

Politikberater Hofer räumt neuer Partei Chancen ein

Politikberater Thomas Hofer räumt der von abtrünnigen Freiheitlichen gegründeten Partei "Die Allianz für Österreich" (DAÖ) durchaus Chancen ein. Ein möglicher Erfolg bei der Wien-Wahl wäre nur der erste Schritt, sagte er im Gespräch. Für die Freiheitlichen sei diese Abspaltung jedenfalls eine "Hiobsbotschaft" und bedeute eine "fatale Entwicklung" für das gesamte Dritte Lager.

Die Frage, ob Strache in der neuen Partei aktiv sein wird oder nicht, stellt sich für Hofer eigentlich gar nicht. Es sei davon auszugehen, dass im Hintergrund schon an einem Comeback gearbeitet wird, meint der Polit-Berater - auch wenn Strache dramatisch an Strahlkraft verloren habe. Auch ein Vergleich mit der Gründung des BZÖ unter Jörg Haider sei nicht ganz zutreffend, bei der FPÖ habe es ja damals nur mehr Restbestände gegeben.

Ein Einzug in den Wiener Gemeinderat wäre laut Hofer nur der erste Schritt für die DAÖ. Gelingen könnte das jedenfalls, da Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp persönlich noch nicht gut positioniert und daher sehr angreifbar sei. Außerdem bringe die Abspaltung Unruhe ins gesamte Freiheitliche Lager, dass im Umgang mit dem ehemaligen Parteichef Strache schon zu lange zugewartet habe, findet Hofer. Aus einer Racheaktion könne in weiterer Folge auch ein bundesweiter Erfolg entstehen.


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