Bierlein bekräftigt vor EU-Gipfel Ablehnung von Atomenergie

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat vor dem Brüsseler EU-Klimagipfel die Ablehnung der Atomenergie bekräftigt. Bei einem bilateralen Treffen Bierleins mit dem neuen EU-Ratspräsidenten Charles Michel am Donnerstag vor dem Gipfel sei „Österreichs Einsatz für eine europaweite Klimaneutralität ab 2050 und die klare Ablehnung der Nuklearenergie“ besprochen worden, teilte ein Regierungssprecher mit.

Bierlein und Europaminister Alexander Schallenberg hätten ein „konstruktives Treffen“ mit Michel geführt, hieß es weiter. Im Ringen um den EU-Klimaschutz will Österreich verhindern, dass EU-Mittel zum Ausbau der Atomenergie eingesetzt werden. Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat den Kampf Österreichs gegen Atomkraft als „absurd“ bezeichnet, schließlich importiere die Alpenrepublik etwa ein Viertel ihres Stromverbrauchs aus Tschechien.

Greenpeace-Aktivisten besetzten das Gebäude des EU-Gipfels. Mehr als zwei Dutzend Umweltschützer erkletterten die Fassade des Europa-Gebäudes in Brüssel und entrollten ein Banner mit der Aufschrift „Klima-Notstand“ und weitere mit Flammen. Danach blieben sie auf der Fassade. Ein Vertreter des EU-Rates sagte, der am Nachmittag beginnende Gipfel werde in ein Nebengebäude verlegt, wenn die Besetzung anhalte.

Zentrales Thema des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs ist die Frage, ob sie sich bereits zu dem Ziel bekennen, die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Osteuropäische Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien fordern aber zuerst umfassende Finanzzusagen, um die Umstellung ihrer Wirtschaft auf erneuerbare Energien zu bewerkstelligen.


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