Netanyahu will bis Jahresbeginn Ministerämter niederlegen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will angesichts der Korruptionsanklage gegen ihn bis Beginn kommenden Jahres mehrere Ministerämter niederlegen. Der 70-Jährige werde bis zum 1. Jänner 2020 seine Ministerämter aufgeben und Nachfolger ernennen, teilte das israelische Justizministerium am Donnerstag mit.

Netanyahu will allerdings trotz der Anklage wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrugs Regierungschef bleiben. Die Mitteilung bezieht sich auf vier weitere Ämter - Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora - die Netanyahu noch parallel dazu innehat. Netanyahus Schritt folgte auf die Klage einer Bewegung für Gute Regierungsführung vor dem Höchsten Gericht.

Das Justizministerium hatte vor drei Wochen mitgeteilt, der 70-jährige Netanyahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Netanyahu sprach von einem Putschversuch und kritisierte Israels Justiz aufs Schärfste. Oppositionspolitiker warfen dem Regierungschef vor, er treibe das Land in einen Bruderkrieg.

Das Parlament in Jerusalem stimmte am Donnerstag für seine Auflösung, nachdem Bemühungen um eine Regierungsbildung zum zweiten Mal in Folge gescheitert waren. Die dritte Wahl binnen eines Jahres ist nun für den 2. März 2020 angesetzt.

Israels Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sprach sich für eine Begnadigung Netanyahus im Gegenzug für dessen Rückzug aus dem politischen Leben aus. „Niemand will einen Regierungschef im Gefängnis sehen, aber jeder Fußballer muss wissen, wann er die Schuhe an den Nagel hängt“, sagte der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) der Nachrichtenseite ynet. Er sei gegen Immunität für Netanyahu, aber für „einen Deal im Gegenzug für einen Rücktritt in Würde“. Nach Umfragen wird Lieberman auch bei der kommenden Wahl Zünglein an der Waage zwischen Netanyahus Likud und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß.


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