Großbritannien wählt ein neues Parlament

In Großbritannien haben am Donnerstagfrüh die Parlamentswahlen begonnen. Der Ausgang wird auch maßgeblich darüber entscheiden, wie es mit dem Brexit weitergeht. Laut Umfragen zeichnet sich ab, dass die Tories von Premierminister Boris Johnson die meisten Abgeordneten im neuen Parlament in London stellen werden. Allerdings bleibt fraglich, ob die Brexit-Befürworter eine Mehrheit haben werden.

Der jüngsten Erhebung vom Mittwochabend zufolge kämen Johnsons Tories auf 41 Prozent der Wählerstimmen, die oppositionelle Labour Party auf 36 Prozent. Ob dies für eine Mehrheit der Sitze reichen würde, bleibt offen.

Johnson will Großbritannien am 31. Jänner aus der Europäischen Union führen. Dazu muss das Unterhaus aber dem von ihm mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag noch zustimmen. Labour hat im Falle eines Wahlsiegs ein zweites Referendum zum Brexit angekündigt. Johnson hat die Wahl vorgezogen, nachdem er mit seinem Vertrag im Parlament gescheitert war.

Die Wahllokale schließen um 23.00 Uhr MEZ. Mit ersten Ergebnissen wird in der Nacht auf Freitag gerechnet. Der Ausgang der Wahl dürfte auch Thema beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel werden.

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Labour hat in den vergangenen Tagen in Umfragen aufgeholt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einem „hung parliament“ kommt - einer Sitzverteilung, die keiner der beiden großen Parteien eine Regierungsbildung mit eigener Mehrheit ermöglicht. Dann wäre auch eine Minderheitsregierung mit Labour-Chef Jeremy Corbyn als Premierminister denkbar.

Wahlforscher hatten zuletzt einen Vorsprung von 28 Mandaten für die Tories vor den anderen Parteien vorausgesagt. Die Konservativen kämen demnach auf 339 von 650 Sitzen. Vor zwei Wochen hatte eine ähnliche Umfrage Johnson noch eine Mehrheit von 68 Abgeordneten prophezeit. Für die großangelegte Erhebung im Auftrag der Tageszeitung „The Times“ wurden mehr als 100.000 Menschen über einen Zeitraum von sieben Tagen einschließlich Dienstag befragt.

In vielen Wahlkreisen, vor allem in Mittel- und Nordengland, liefern sich die Konservativen und Labour ein knappes Rennen. Das Ergebnis dort könnte entscheidend für das Wahlergebnis des ganzen Landes sein. Denn das britische Mehrheitswahlrecht kennt nur Direktmandate. Ins Parlament ziehen nur die Kandidaten mit den jeweils meisten Stimmen in einem der 650 Wahlkreise ein - egal wie knapp ihr Sieg war. Die Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen. Wahlberechtigt sind knapp 46 Millionen Menschen.

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale wird eine Prognose im Auftrag der Fernsehsender BBC, ITV und Sky News veröffentlicht. Bei vier von fünf Wahlen seit der Jahrtausendwende lagen die Prognosen grundsätzlich richtig. Kleinere Abweichungen zum Auszählungsergebnis sind aber üblich. Sollte das Rennen sehr knapp ausgehen, könnte es sein, dass bis zur Auszählung eines Großteils der Stimmen keine Klarheit herrscht. Die Ergebnisse werden für jeden Wahlkreis einzeln bekanntgegeben, die Auszählung dürfte sich bis in die Morgenstunden hinziehen. Mit einem offiziellen Endergebnis ist erst im Laufe des Freitags zu rechnen.

Die britischen Abgeordneten waren in der Frage der Abspaltung von der Europäischen Union bisher tief zerstritten. Da Johnsons Tories keine Mehrheit im Unterhaus hatten, zerschlugen sich seine Pläne für einen zunächst für den 31. Oktober angepeilten Brexit. Mit den Neuwahlen versucht er nun, die Blockade zu lösen und den EU-Ausstieg perfekt zu machen. Ganz auf dieses Hauptziel hat er auch seinen Wahlkampfslogan zugeschnitten: „Den Brexit erledigen - Großbritanniens Möglichkeiten entfesseln“. Für den Fall eines Erdrutschsieges der Tories hat er zugleich einen Investitionsschub in Aussicht gestellt.

In einem Fernsehduell warf Corbyn Johnson vor, die Briten mit seinem Versprechen zur raschen Umsetzung des EU-Ausstiegs hinters Licht zu führen. Großbritannien werde vielmehr Jahre brauchen, um in schwierigen Verhandlungen neue Handelsverträge abzuschließen, warnte Corbyn. Johnson wiederum attackierte Corbyn wegen dessen Haltung zu einem neuen Brexit-Referendum. Der Oppositionschef plädiert für eine weitere Volksabstimmung, will dabei aber neutral bleiben.


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