Desaster deutsche Pkw-Maut: U-Ausschuss nimmt Arbeit auf

In Deutschland nimmt ein U-Ausschuss wegen der geplatzten Maut, die de facto nur Ausländer hätten zahlen müssen, die Arbeit auf. Im Mittelpunkt steht dabei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU, r.).
© AFP

Berlin – Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland hat am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss des deutschen Parlaments seine Arbeit aufgenommen.

Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnete die konstituierende Sitzung. Zum Auftakt geht es vor allem um die Planung des weiteren Vorgehens sowie die Frage, welche Unterlagen von welchen Ressorts und Behörden angefordert werden sollen. Die nächste Sitzung ist Mitte Jänner geplant, dann sollen Sachverständige gehört werden.

Grüne und Linke: Scheuer hat „Verfassung gebrochen“

Vor Beginn des Untersuchungsausschusses erneuerten Oppositionspolitiker ihre Kritik am Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, Scheuer habe die Verfassung gebrochen und das Parlament belogen – zu Lasten der Steuerzahler. Grüne sowie Linke hatten bereits den Rücktritt des Ministers gefordert.

Dagegen warnte der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange vor Vorverurteilungen. Er mahnte eine faire Arbeit im Ausschuss an. Die Pkw-Maut sei von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Verträge vor Abschluss des Verfahrens abgeschlossen

Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch TrafficCom und CTS Eventim schon 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren, bisher liegen laut Verkehrsministerium aber weiterhin keine vor. (APA, dpa)

Ein geplatztes Prestigeprojekt

Wahlkampf 2013

Die CSU wirbt unter ihrem damaligen Parteichef Horst Seehofer für die „Ausländer-Maut“. Die Forderung verfängt vor allem im Süden des Landes, wo die Bürger für die Fahrt in die Schweiz oder nach Österreich Vignetten kaufen müssen. Das Vorhaben wird schließlich in den Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen.

Sommer 2014

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt die Pläne für eine Pkw-Maut vor. Sie soll von allen Autofahrern bezahlt werden - deutsche Fahrzeughalter sollen allerdings später bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Sommer 2015

Die sogenannte Infrastrukturabgabe tritt am 12. Juni in Kraft. Bereits am 18. Juni leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Es gebe „erhebliche Zweifel“ an der Vereinbarkeit mit europäischem Recht. Der für 2016 angepeilte Maut-Start wird verschoben.

September 2016

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Grund: Die Maut sei „diskriminierend“ für Ausländer.

Dezember 2016

Nach langwierigen Verhandlungen verkündet die Kommission die Einigung auf einen Kompromiss. Einer Diskriminierung vorbeugen soll die Staffelung verschiedener Vignetten und eine günstigere Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer.

Mai 2017

Die EU-Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren ein.

Oktober 2017

Österreich zieht vor den EuGH – SPD und Grüne in Deutschland begrüßen dies. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol fordert, die Einführung der Pkw-Maut bis zur Entscheidung über die Klage auf Eis zu legen. Die Gefahr sei „zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden“.

Oktober und Dezember 2018

Scheuer, Nachfolger Dobrindts, schließt am 22. Oktober mit den Unternehmen MTS Maut & Telematik Services und der Kapsch TrafficCom einen Vertrag über die Mautkontrolle; am 30. Dezember wird der Vertrag mit den Unternehmen AutoTicket, Kapsch und CTS Eventim zur Erhebung der Infrastrukturabgabe besiegelt.

18. Juni 2019

Der EuGH kippt die Maut-Pläne. Noch am selben Abend veranlasst Scheuer die Kündigung von Verträgen mit einem Volumen von insgesamt rund zwei Milliarden Euro.

In der Folge entbrennt eine hitzige Debatte über mögliche Schadenersatzforderungen der Unternehmen und die Kosten des gescheiterten Projekts.


Kommentieren


Schlagworte