Holpriger Start für für die neue Gesundheitskasse

Von Wolfgang Sablatnig

Wien, Innsbruck –Die Forderungen der Wirtschaft für Verschärfungen bei Krankenständen seien schon wieder Geschichte, bekräftigt Martin Schaffenrath, einziger schwarz-türkiser Arbeitnehmervertreter im Überleitungsausschuss für die neue Gesundheitskasse. Auch er wolle Missstände abstellen, sagt er der TT. Arbeitnehmer dürften aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Er lehnt es ab, dass Ärzt­e bzw. Arbeitnehmer Grund und voraussichtliche Dauer eines Krankenstandes dem Arbeitgeber genauso melden müssten wie Details zur verordneten Bettruhe: „Das ist auch eine Frage des Datenschutzes. Das geht den Dienstgeber nichts an.“

Ein klares Nein kommt auch vom Tiroler Arbeiterkammerchef Erwin Zangerl. Er erinnerte die Betriebe an ihre Fürsorgepflicht, wenn etwa ein Drittel der Beschäftigten krank zur Arbeit gehe.

Die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zur Gesundheitskassa ist eines der Prestigeprojekte der gescheiterten türkis-blauen Koalition. Mit 1. Jänner 2020 wird die Fusion wirksam. Im Führungsgremium – dem „Überleitungsausschuss“, künftig „Verwaltungsrat“ – haben Arbeitgeber und -nehmer je sechs Sitze. Der Verfassungsgerichtshof will heute verkünden, ob der Stimmengleichstand im Sinne der Selbstverwaltung zulässig ist.

Vorsitzender des Gremiums ist der freiheitliche Wirtschaftskammer-Vize Matthias Krenn. Dazu kommen auf Arbeitgeberseite fünf Vertreter des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Bei den Arbeitnehmern steht es fünf zu eins für die SPÖ-nahen Gewerkschafter.

Krenn stimmt in der Regel mit den ÖVP-Wirtschaftsvertretern. Weniger klar ist die Situation bei den Dienstnehmern. „Ich sitze auf einem Arbeitnehmermandat“, betont Schaffenrath. Der Krankenordnung nach den Vorstellungen der Wirtschaft würde der Tiroler Kassenfunktionär daher nicht zustimmen.

In anderen Fällen habe er aber eine türkise Mehrheit möglich gemacht, räumt er ein. So habe er die Vertagung eines Antrags unterstützt, der eine Harmonisierung der Leistungen nach oben verlangt. Dies würde bedeuten, dass von der Brille bis zum Zahnersatz künftig jeweils die bisher im Vergleich der Kassen höchste Summe bezahlt wird. Schaffenrath stimmte mit den Arbeitgebern: „Wir müssen vor einer Entscheidung die Kosten kennen.“

Bei Besetzungen von Direktoren habe er sich ebenfalls der türkisen Mehrheit angeschlossen. Seine Begründung: „Bei einem Patt hätten wir Stillstand. Dann müsste das Ministerium entscheiden. Damit wäre auch die Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung in Frage gestellt.“

Im Überleitungsausschuss am Dienstag erwartet Schaffenrath nun den Beschluss einer Krankenordnung, die sich an den bisher geltenden Bestimmungen orientiert: „Wenn die Arbeitgeber von ihren Beschäftigten Flexibilität und eine 60-Stunden-Woche fordern, müssen sie auch für ein positives Betriebs­klima sorgen, das nicht durch eine Missstands- und Kon­trolleuphorie geprägt ist.“

Grundsätzlich war Schaffenrath vor der Fusion skeptisch – und ist das nach wie vor: „Als Föderalist hätte ich lieber starke Länderkassen. Wir müssen die Beschlüsse des Parlaments aber umsetzen.“ Und die versprochenen Einsparungen? „Bestenfalls mittelfristig.“