Dritte Parlamentswahl in vier Jahren in Großbritannien

In Großbritannien haben die Bürger am Donnerstag ein neues Parlament gewählt, das endlich eine Entscheidung im Brexit-Streit bringen sollte. Die Briten stimmten zum dritten Mal in vier Jahren über die Zusammensetzung des 650 Sitze umfassenden Unterhauses ab. Als Favorit galt Premierminister Boris Johnson mit seinen Konservativen, der ebenso wie Oppositionsführer Jeremy Corbyn in London wählte.

Nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) werden erste Prognosen erwartet. Etwa eine Stunde später sollen erste Ergebnisse eintreffen. Die Auszählung dürfte sich über die Nacht auf Freitag hinziehen.

Johnson gab seine Stimme in einem Wahlbüro im Zentrum Londons ab. Er sagte, das Ergebnis stehe „auf Messers Schneide“. Corbyn ging im Norden der britischen Hauptstadt zur Wahl. Er reckte den Daumen in die Höhe, bevor er seinen Stimmzettel in die Wahlurne steckte. Laut einer letzten Umfrage liegen Johnsons konservative Tories vorne, haben aber eine noch im November vorhergesagte komfortable Mehrheit eingebüßt. Corbyns Labour Party konnte sich stabilisieren.

Zum Wahltag hatten einige große Zeitungen ihren Lesern deutliche Empfehlungen für das Votum mit auf den Weg gegeben. Der Corbyn nahestehende „Daily Mirror“ titelte zu Bildern von Obdachlosen und Hebammen in unterbesetzten Krankenhäusern: „Für sie. Wählt Labour.“ Die Zeitung „The Sun“ rief dagegen zur Wahl Johnsons auf. „Rettet den Brexit. Rettet Britannien“, titelte das Blatt.

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Landesweit konnten die Wahlberechtigten in mehr als 4.000 Wahlbüros abstimmen - darunter in einer Windmühle, in Pubs und einem Pommes-Frites-Geschäft. Schlechte Wettervorhersagen hatten im Vorfeld Auswirkungen des kalten Winterwetters auf die Wahlbeteiligung befürchten lassen. So waren Temperaturen um den Gefrierpunkt, Regen und auch Schnee in einigen Landesteilen vorhergesagt.

In London berichteten Wähler am Vormittag von ungewöhnlich langen Schlangen vor mehreren Wahllokalen. In Bermondsey and Old Southwark sagte ein 27-jähriger Wähler: „Für viele ist es eben die Wahl unseres Lebens.“ Die Atmosphäre sei typisch für London: „Alle stehen ordentlich in der Reihe und niemand spricht mit dem anderen.“

Johnson kam mit Hund Dilyn zur Stimmabgabe. Den Hund bemühten die Konservativen auch für einen letzten Wahlaufruf: „Dilyn, der Hund, will, dass ihr heute konservativ wählt“, twitterte die Partei in der Früh. „Lasst uns den Brexit-Deal durchziehen!“, hatte Johnson bei seiner Abschlusskundgebung am Mittwoch in London vor tausenden Anhängern gerufen. Das war sein Hauptwahlkampfthema. Das Ergebnis stehe „auf Messers Schneide“, meinte er - zweifellos um zu verhindern, dass Konservative in Erwartung seines Siegs zu Hause bleiben.

Johnsons aussichtsreichster Gegner Corbyn versprach zum Abschluss vor Anhängern ein Ende des Sparkurses und eine Umverteilung des Reichtums „wie ihr es noch nie gesehen habt“. Labour verschickte personalisierte E-Mails im Namen von Corbyn, etwa: „Ich wende mich an Dich, Teresa, als jemand, dessen Verhalten (...) einen Riesenunterschied machen kann.“ Beide Parteichefs sind persönlich laut Umfragen nicht sehr populär.

Johnson, der im Juli von seiner Vorgängerin Theresa May eine Minderheitsregierung übernommen hatte, hatte vorgezogene Neuwahlen herbeigeführt, um sich im Streit um den EU-Austritt eine Mehrheit im Parlament zu verschaffen. Beim Abstimmungsverhalten der Briten sei aber eine größere „Sprunghaftigkeit“ als früher zu beobachten, sagte der Politikwissenschafter Chris Curtis. Zwar sei eine Mehrheit der Konservativen weiterhin das „wahrscheinlichste Ergebnis“. Aber weder ein Parlament ohne klare Mehrheit noch ein Erdrutschsieg für die Tories können demnach ausgeschlossen werden.

Die Konservativen um Premier Johnson traten im Wahlkampf mit dem Slogan „Get Brexit Done“ (etwa: Erledigt den Brexit) an. Sollte Johnson die Mehrheit bekommen, will er noch vor Weihnachten seinen Austrittsdeal mit der EU durch das Parlament bringen und im neuen Jahr mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen. Derzeit ist der - mehrfach verschobene - Brexit für den 31. Jänner geplant.

Die Opposition um Labour-Chef Corbyn will den EU-Austritt hingegen noch einmal verschieben: Erst soll ein neuer Deal mit Brüssel verhandelt werden, der Großbritannien deutlich enger an die EU bindet, als es Johnsons Vereinbarung tun würde. Dann soll die Bevölkerung in einem Referendum zwischen diesem Deal und einem Verbleib in der EU entscheiden.

Wahlberechtigt sind knapp 46 Millionen Menschen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einem „hung parliament“ kommt, einer Sitzverteilung, die keiner der beiden großen Parteien eine Regierungsbildung mit eigener Mehrheit ermöglicht. Dann wäre auch eine Minderheitsregierung mit Labour-Chef Corbyn als Premierminister denkbar, wenn er sich die Unterstützung kleinerer Parteien sichern kann.

Wahlforscher hatten zuletzt einen Vorsprung von 28 Mandaten für die Konservativen vor den anderen Parteien vorausgesagt. Dann kämen sie auf 339 von 650 Sitzen. Für die großangelegte Erhebung im Auftrag der Tageszeitung „The Times“ wurden mehr als 100.000 Menschen über einen Zeitraum von sieben Tagen einschließlich Dienstag befragt. Nach einer Erhebung zwei Wochen früher konnte Johnson noch mit einer Mehrheit von 68 Abgeordneten rechnen.

Oppositionsparteien wie die Liberaldemokraten und die Scottish National Party (SNP) riefen zum taktischen Wählen auf, um eine Mehrheit von Johnson zu verhindern. Gemeint ist beispielsweise, nicht für einen abgeschlagenen Labour-Kandidaten ohne Siegeschancen zu stimmen, sondern lieber für einen Liberaldemokraten oder SNP-Kandidaten, wenn dieser eine Chance gegen einen Konservativen habe.

Die Ergebnisse werden für jeden Wahlkreis einzeln bekanntgegeben. Die Auszählung dürfte sich bis in die Morgenstunden hinziehen. Mit einem offiziellen Endergebnis ist erst im Laufe des Freitags zu rechnen. Zuletzt wurde 2015 und 2017 ein neues Unterhaus gewählt.


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