Polen und Tschechien gegen EU-Beschluss zu Klimaneutralität

Beim EU-Gipfel ist eine Festlegung auf eine gemeinsame Klimapolitik am Widerstand von Polen und Tschechien zunächst gescheitert. Bei den Beratungen in Brüssel sperrten sich bis zum Donnerstagabend beide Ländern nach Teilnehmerangaben gegen eine Verpflichtung zur sogenannten Klimaneutralität bis 2050, weil sie zuvor Zusagen ihrer EU-Partner etwa zu künftigen Finanzhilfen haben wollen.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte vor dem EU-Gipfel erneut die Ablehnung der Atomenergie im Kontext des EU-Klimaschutzes bekräftigt. „Unsere Haltung in Österreich ist klar: keine Nuklearenergie“, diese sei nicht sicher und auch nicht nachhaltig, sagte Bierlein am Donnerstag in Brüssel. Klimaschutz sei ein sehr wichtiges Ziel, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe einen ambitionierten Klimaplan vorgelegt, den Österreich unterstützen werde, so Bierlein.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten vor dem EU-Gipfel für eine Einigung geworben. „Ich hoffe, dass das gelingt. Das wäre ein starkes Zeichen, dass Europa der Kontinent ist, der 2050 klimaneutral ist“, hatte Merkel gesagt.

Von der Leyen hatte am Mittwoch mit ihrem „Green Deal“ das Programm vorgestellt, mit dem die EU 2050 klimaneutral werden soll - und die Dimension der Aufgabe mit dem US-Programm zu Mondlandung in den 1960er-Jahren verglichen. Um eine Klimaneutralität zu erreichen, muss vor allem der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid verringert werden.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verwies darauf, dass die Kosten für eine klimaneutrale Umwandlung der Wirtschaft in seinem Land wegen der starken Abhängigkeit von Kohlestrom besonders hoch seien. Deshalb müsse jedes Land einen anderen Zeitplan für den Weg zur Klimaneutralität bekommen.

Erschwerend kommt bei den Beratungen dazu, dass sich die EU-Staaten noch nicht auf den Finanzrahmen von 2021 bis 2027 einigen konnten. Deshalb steht die künftige Verteilung der EU-Finanzen noch nicht fest. Eine Einigung könnte bis Ende 2020 auf sich warten lassen. Deshalb sorgen sich vor allem ärmere osteuropäische Staaten, dass sie zwar weitreichende Klimazusagen machen, am Ende aber keine ausreichende Hilfe der EU bekommen. „Wir können Brüsseler Bürokraten nicht erlauben, dass arme Leute und arme Länder den Preis für den Kampf gegen Klimawandel bezahlen“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis pocht neben Geld auch auf einen Satz in der gemeinsamen Erklärung, dass Atomenergie künftig als saubere Energie eingestuft wird. Der Grund ist, dass Tschechien die Möglichkeit erhalten will, später EU-Finanzhilfen auch für den Bau neuer Atomkraftwerke zu bekommen. Babis warf Ländern wie Österreich, die eine solche Atomklausel verhindern wollen, Doppelzüngigkeit vor. Denn Tschechien liefere Österreich derzeit 25 Prozent seiner Energie als Atomstrom. „Es ist lustig, wenn sie dagegen protestieren, dass wir ihnen Energie liefern“, sagte Babis.

Die anderen EU-Staaten argumentierten nach Teilnehmerangaben, dass Tschechien auch weiter Atomkraftwerke verwenden könne, wenn es dies wolle. Atomenergie bleibe auch etwa in Frankreich Teil des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft, betonte Macron. Jedes Land könne souverän entscheiden, welchen Weg es gehen wolle.

Macron forderte in Brüssel erneut eine CO2-Grenzsteuer für Produkte aus Ländern, in denen es keine drastische CO2-Reduzierung wie in der EU geben soll. Von der Leyen hatte im Juli eine solche CO2-Grenzsteuer angekündigt. Die Welthandelsorganisation WTO sieht diese kritisch und warnt vor womöglich neuem Protektionismus.

Der EU-Gipfel hat unterdessen den neuen Ratspräsidenten Charles Michel damit beauftragt, eine Lösung im Streit um den nächsten Mehrjahresbudget der EU zu suchen. Die Staats- und Regierungschefs hätten am Donnerstagabend entsprechende Schlussfolgerungen angenommen, teilte ein Sprecher Michels in Brüssel mit. Nach der Gipfel-Erklärung soll Michel die Verhandlungen mit dem Ziel übernehmen, „eine endgültige Einigung zu erzielen“. Ein Zeitrahmen für die Verhandlungen über das Budget für die Zeit von 2021 bis 2027 wird nicht genannt.

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat Anfang Dezember einen Vorschlag vorgelegt. Er sieht für den Sieben-Jahres-Zeitraum einen EU-Haushalt von 1087,3 Milliarden Euro vor. Dies wären 1,07 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.

Deutschland und andere Nettozahler wie Österreich und die Niederlande wollen den Haushalt aber bei den bisherigen ein Prozent halten. Staaten wie Polen oder Ungarn, die stark von Hilfen aus dem EU-Budget profitieren, fürchten hingegen wegen einer Verlagerung der Finanzen auf neue Themen wie Klima, Verteidigung oder Außengrenzschutz Einschnitte bei den für sie wichtigen Regional- und Agrarhilfen.


Kommentieren