Prognose: Großbritannien nach Tory-Sieg auf Brexit-Kurs

Der britische Premierminister Boris Johnson hat bei der Unterhauswahl am Donnerstag offenbar das erhoffte klare Mandat für seinen EU-Austrittskurs bekommen. Laut einer nach Wahlschluss veröffentlichten Exit Poll der britischen Fernsehsender haben Johnsons Konservative eine deutliche absolute Mehrheit von 368 der 650 Sitze errungen. Die Labour Party musste sich demnach mit 191 Mandaten begnügen.

Die pro-europäischen Liberaldemokraten kamen laut der Exit Poll auf 13 Mandate und verpassten damit klar ihr Ziel, drittstärkste Kraft im Unterhaus zu werden. Diese Position konnte die Schottische Nationalpartei (SNP) behaupten, die 55 der 59 Sitze in Schottland gewann. Die Grünen behielten ihren Sitz, die Brexit Party von EU-Gegner Nigel Farage gingen leer aus. Der Brexit-Vorkämpfer sagte der BBC am Wahlabend: „Wir werden den Brexit bekommen, aber es wird vielleicht nicht der richtige Brexit sein.“ Er selbst habe sich nicht dazu durchringen können, die Konservativen zu wählen, sagte Farage, der zugleich ankündigte, innerhalb von sechs Monaten „wieder meinen Hut in den Ring zu werfen“.

Europäische Diplomaten begrüßten die Deutlichkeit des offenbaren Wahlausgangs in Großbritannien. „Klarheit ist gut“, sagt ein EU-Vertreter. Ein französischer Diplomat erwartet einen raschen Ausstieg Großbritanniens aus der EU. „Falls das Ergebnis bestätigt wird, nehmen wir an, dass (Johnson) das tun wird, was er gesagt hat - Brexit Ende Jänner“, sagt der Diplomat. Die Beziehung zu Großbritannien sollte so eng wie möglich bleiben.

Sollte sich die Prognose bestätigen, wäre es die größte Tory-Mehrheit seit mehr als drei Jahrzehnten. Zuletzt hatte die legendäre Premierministerin Margaret Thatcher im Jahr 1987 eine größere Mehrheit gewonnen. Bei der Wahl im Juni 2017 hatten die Konservativen ihre absolute Mehrheit überraschend verloren. Sie kamen damals auf 317 Mandate, Labour auf 262. Die Tories regieren das Vereinigte Königreich seit dem Jahr 2010, zunächst in einer Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten, ehe sie im Jahr 2015 - unter anderem mit dem Versprechen eines EU-Austrittsreferendums - eine knappe absolute Mehrheit errangen.

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Johnson selbst zeigte sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend. Zwar verbreitet er das Exit-Poll-Ergebnis auf Twitter, beschränkte sich in einem weiteren Tweet darauf, den Wähler, Freiwilligen und Kandidaten für ihren Einsatz zu danken. „Wir leben in der großartigsten Demokratie der Welt“, schrieb Johnson unter ein Bild, das ihn im Kreis von Unterstützern mit einem Plakat und der Aufschrift „We love Boris“ (Wir lieben Boris) zeigt. In einem E-Mail an Tory-Mitglieder rief er diese zum Feiern auf.

Es wäre „ein phänomenaler Sieg für die Konservativen“, kommentierte der frühere Parlamentspräsident John Bercow die Exit-Poll-Ergebnisse im Fernsehsender Sky News. Führende Tory-Politiker waren jedoch in ersten Reaktionen vorsichtig. Es handle sich nur um eine Prognose, nicht um das tatsächliche Ergebnis, sagte etwa Innenministerin Priti Patel. Wenig überraschend kommentierte auch die Labour Party die Prognose zurückhaltend. „Wir stehen erst am Anfang einer sehr langen Nacht, und es ist zu früh, das Ergebnis zu verkünden“, sagte ein Labour-Sprecher.

Labour-Schattenfinanzminister John McDonnell sagte, dass das Exit-Poll-Ergebnis „äußerst enttäuschend“ sei. Es sei klar, dass es sich um eine „Brexit-Wahl“ gehandelt habe, räumte er einen Erfolg der Strategie von Premierminister Johnson ein. McDonnell räumte ein, dass nach Vorliegen der tatsächlichen Ergebnisse auch „die angemessenen Entscheidungen“ über die Zukunft von Parteichef Jeremy Corbyn getroffen werden. Mehrere führende Labour-Mitglieder übten auf Twitter bereits scharfe Kritik an Corbyn. „Das ist die Schuld eines Mannes. Seine Kampagne, sein Wahlprogramm, seine Führung“, schrieb die langjährige Labour-Abgeordnete Siobhain McDonagh auf Twitter.

SNP-Chefin Nicola Sturgeon bezeichnete das Ergebnis als „bitter“ für Großbritannien. Sie freute sich jedoch über das starke Abschneiden ihrer Partei, das sie wohl als Mandat für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum werten dürfte. Laut der Exit Poll dürfte auch die Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, ihren Sitz in Schottland an die SNP verlieren.

Johnson hatte die Wahl angesetzt, um seinen mit der Europäischen Union nachverhandelten Brexit-Deal durchs Parlament zu bringen. Dort hatte es zuvor monatelang weder eine Mehrheit für ein Austrittsabkommen noch eine Rücknahme des Brexit gegeben, sondern lediglich für mehrmalige Verschiebungen des Brexit-Datums.


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