EU-Staaten finden Kompromiss bei Klimaschutzziel bis 2050

Die EU-Staaten haben sich in der Nacht auf Freitag auf einen Kompromiss beim Klimaschutzziel für 2050 geeinigt. Dies teilte EU-Ratspräsident Charles Michels auf Twitter mit. Von der Leyen hatte am Mittwoch mit ihrem „Green Deal“ das Programm vorgestellt, mit dem die EU 2050 klimaneutral werden soll.

Die EU habe damit ein „wichtiges Ziel“ erreicht, teilte Michel in der Nacht auf Freitag mit. Polen wird eine Ausnahmeregelung zugestanden, nachdem es zuvor einen längeren Übergangszeitraum verlangt hatte. Für Tschechien soll extra erwähnt werden, dass es Atomkraftwerke verwenden darf.

Polen hatte eine Klimaneutralität erst 2070 vorgeschlagen. Dieser Vorschlag war im Kreis der EU-Partner in Brüssel abgelehnt worden. Schon zuvor hatten vor allem Polen und Tschechien eine Einigung auf die Klimaneutralität bis 2050 blockiert. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki argumentierte, dass sein Land zunächst Zusagen der EU über milliardenschwere Finanzhilfen zum Umbau seiner Wirtschaft haben möchte.

Der EU-Gipfel beauftragte unterdessen den neuen Ratspräsidenten Charles Michel damit, eine Lösung im Streit um den nächsten Mehrjahresbudget der EU zu suchen. Die Staats- und Regierungschefs hätten am Donnerstagabend entsprechende Schlussfolgerungen angenommen, teilte ein Sprecher Michels in Brüssel mit. Nach der Gipfel-Erklärung soll Michel die Verhandlungen mit dem Ziel übernehmen, „eine endgültige Einigung zu erzielen“. Ein Zeitrahmen für die Verhandlungen über das Budget für die Zeit von 2021 bis 2027 wird nicht genannt.


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