VfGH entscheidet über Krankenkassen-Fusion

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entscheidet am Freitag über die Einsprüche gegen die Fusion der Gebietskrankenkassen. Innerhalb weniger Tage ist dies bereits das zweite Urteil über ein Prestigeprojekt der an der Ibiza-Krise gescheiterten ÖVP/FPÖ-Bundesregierung. Erst am Mittwoch hatten die Höchstrichter weite Teile des türkis-blauen „Sicherheitspakets“ aufgehoben.

Die Beschwerden von Kassen, Arbeiterkammern und SPÖ-Bundesräten richten sich nicht nur gegen die Fusion zu einer „Österreichischen Gesundheitskasse“ (ÖGK) an sich, sondern auch gegen die Entmachtung der Arbeitnehmervertreter in den Kassengremien. Die Beschwerdeführer sehen darin, aber auch in vielen anderen Punkten einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Selbstverwaltung.

Die Bekanntgabe der Entscheidung erfolgt wie schon am Mittwoch, als „Bundestrojaner“ und Autofahrer-Überwachung gekippt wurden, öffentlich. Vizepräsident Christoph Grabenwarter wird sie um 10:30 Uhr verkünden.

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